Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

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Wladimir Putin

Moskau - Ungeachtet scharfer Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Nichtregierungsorganisationen als “Auslandsagenten“ unterschrieben.

Das teilte die Pressestelle des Kreml am Samstag in Moskau mit. Damit müssen unabhängige Organisationen (NGO) künftig alle Hilfen aus dem Ausland restlos offenlegen, wenn sie nicht Geld- oder sogar Haftstrafen riskieren wollen.

Menschenrechtler in Russland befürchten nun, dass sie als Spione ausgegrenzt werden. Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz war auch von dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, massiv kritisiert worden.

dpa

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