Gegen „Schwulen-Propaganda“

Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ unterzeichnet.

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin hat das umstrittene Gesetz zur Ächtung von „homosexueller Propaganda“ unterzeichnet.

Das teilte der Kreml am Sonntag mit. Das Unterhaus hatte das Gesetz am 11. Juni einstimmig angenommen, vergangene Woche wurde es vom Oberhaus gebilligt.

Damit ist „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verboten. Wer demnach Minderjährige über homosexuelle Lebensformen informiert oder Schwulen- und Lesbenparaden abhält, muss mit Geldstrafen zwischen umgerechnet rund 120 und 23 000 Euro rechnen. Das Gesetz ist Teil eines Vorhabens, das westliche Einflüsse aus Russland zurückdrängen soll. Es wird von weiten Teilen der politischen und christlich-orthodoxen Elite unterstützt.

Zwar hat Russland Homosexualität 1993 entkriminalisiert. Doch ist Homophobie in der Gesellschaft weiter verbreitet. Schwulenrechtler werfen der Staatsführung und der orthodoxen Kirche vor, zur Gewalt gegen Homosexuelle in der Öffentlichkeit anzustacheln.

AP

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