Diplomaten geben ihm einen Korb

Putsch in Thailand: Ausreiseverbot für Politiker

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Die thailändische Armee hindert einheimische Politiker daran, auszureisen.

Bangkok - Thailands Armeechef greift durch: Politiker und Aktivisten sind zum Rapport bestellt, von Wahlen und Demokratie ist zunächst keine Rede.

Einen Tag nach dem Militärputsch in Thailand hat Armeechef Prayuth Chan-ocha seine Macht konsolidiert. Wie die Armee mitteilte, übernahm er den Posten des Regierungschefs. Nach der weltweiten Verurteilung der Machtergreifung wollte Prayuth ausländische Botschafter am Freitag über die Hintergründe informieren, doch die meisten gaben ihm einen Korb. „Ich werde nicht teilnehmen!“, twitterte etwa der deutsche Botschafter Rolf Schulze. Auch andere Botschafter wollten sich allenfalls durch Diplomaten vertreten lassen.

Der 60-jährige Prayuth hatte sich am Donnerstag in einem gewaltlosen Coup an die Macht geputscht. Angaben über einen möglichen Fahrplan zurück zur Demokratie machte er zunächst nicht.

Prayuth hatte die Regierung gestürzt, nachdem diese sich geweigert hatte, freiwillig zurückzutreten. Dies war eine Forderung der außerparlamentarischen Opposition PDRC, die unter anderem mit Massendemonstrationen den Regierungsbetrieb seit November empfindlich gestört hat. Sie warf der Regierung Korruption und Ausbeutung vor. Im Land genießt diese aber weiter große Popularität.

Konrad-Adenauer-Stiftung warnt

Ihre Anhänger werden nach der Farbe ihrer T-Shirts Rothemden genannt. „Es ist zu befürchten, dass die Rothemden ihre Drohung wahr machen und den Putsch nicht akzeptieren. Sie betrachten das Militär als Instrument ihrer Unterdrückung“, warnte Michael Winzer, Leiter des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bangkok.

Die Versöhnungsgespräche unter Prayuths Leitung waren am Donnerstag gescheitert. Die gestürzte Regierung bestand bis zuletzt auf Wahlen, die Oppositionsbewegung verlangte eine ungewählte Regierung. Diese sollte nach ihrem Willen den Einfluss der Regierungspartei und ihrer grauen Eminenz, des im Exil lebenden Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra, auf die Politik „ausmerzen“.

„An Wahlen führt kein Weg vorbei, man muss der Demokratie eine Chance geben“, sagte Winzer. „Es ist zu erwarten, dass Prayuth einen neuen Regierungschef einsetzt, eine neue Verfassung ausarbeiten lässt und dann Neuwahlen ausruft. Das dürfte ein bis zwei Jahre dauern.“

Armee verhängt Ausreiseverbote

Die Armee verhängte gegen mehr als 150 Politiker und Aktivisten Ausreiseverbote und rief sie auf, sich zu stellen. Der zunächst untergetauchte zuletzt amtierende Regierungschef Niwatthamrong Boonsongpaisan und seine Vorgängerin Yingluck Shinawatra folgten dem Aufruf. Einige der seit Donnerstag internierten Politiker wurden freigelassen, darunter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva. Im Gewahrsam blieben die Protestanführer; von Seiten der Regierungsgegner Suthep Thaugsuban, bei den Regierungsanhängern, den Rothemden, Jatuporn Prompan.

Die Lage in der Millionenmetropole Bangkok war am Freitag ruhig. Über Nacht galt im ganzen Land eine Ausgangssperre. Auf den Straßen der Innenstadt waren kaum Soldaten zu sehen. Schulen und Universitäten blieben geschlossen. „Wir sind nicht besonders beunruhigt“, meinte die kanadische Touristin Miriam Gorman auf der Backpacker-Meile Khaosan Road. Sie sei bereits häufiger bei politischen Unruhen im Land gewesen. Sie wolle in wenigen Tagen auf einer Insel im Süden heiraten und habe keine Absichten, ihre Pläne zu ändern.

Militärputsch in Thailand - Bilder

Militärputsch in Thailand - Bilder

AFP/dpa

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