Raffelhüschen warnt vor Abgaben-Debatte

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Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält den Spielraum für Senkungen für gering.

München - Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warnt in einem Interview mit dem Münchner Merkur vor einer Abgaben-Debatte, wie sie FDP-Chef Philipp Rösler mit seiner Forderung nach niedrigeren Lohnnebenkosten angestoßen hat.

"Die Politik der ruhigen Hand bekommt der Sozialversicherung viel besser als dieses ständige Hin und Her. Die tagespolitische Debatte sollte hier einfach keine Rolle spielen", sagte Raffelhüschen dem "Münchner Merkur". Den Spielraum für Senkungen hält der Freiburger Professor ohnehin für gering. "Viel ist da nicht drin", sagte er der Zeitung. Am ehesten sei bei der Rentenversicherung an eine Reduzierung zu denken. Große Sprünge seien aber auch hier im kommenden Jahr nicht zu machen: "Das wird die Konjunktur bestimmen. Aber da geht es um marginale Unterschiede, vielleicht werden es bei guter Entwicklung statt 0,1 dann 0,15 Prozentpunkte sein."

Längerfristig werde es zu einer drastischen Steigerung der Rentenbeiträge kommen. "Was wirklich den Trend bei den Sozialversicherungsbeiträgen bestimmt, ist die demographische Entwicklung. Und die wird in den nächsten Jahren gnadenlos zuschlagen. Dann wird es überhaupt keine Senkungsspielräum mehr geben. Wir werden in den nächsten 10, 20, 30 Jahren massive Beitragserhöhungen erleben", so Raffelhüschen, der Mitglied der Rürup-Kommission war.

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FDP will Sozialabgaben schon 2012 senken

Der Volkswirt plädierte im Gespräch mit dem "Münchner Merkur" zudem für eine nachhaltige Sicht auf die Sozialsysteme. "Man muss sich eines unbedingt klarmachen: Nach sieben fetten Jahren kommen auch mal sieben magere. Vielleicht sollte man sich besser darauf einstellen, dass die Zeiten für die sozialen Sicherungssysteme auch wieder schlechter werden könnten", sagte Raffelhüschen. Der Professor hält eine umfassende Reform der Sozialsysteme für dringend notwendig.

"Wichtig ist, dass wir bei der Rentenversicherung bei den beschlossenen Reformschritten bleiben. Nur so können wir die Beiträge in der nächsten Zeit unter 22 Prozent halten. Und wir müssen dringend Reformen bei der Gesundheit und der Pflege angehen, die die Ausgaben senken. Sonst wird es dort eine Beitragsexplosion geben. Dann wird jede 0,1-Prozent-Senkung der Rentenbeiträge sofort durch eine Erhöhung der Gesundheits- und Pflegebeiträge um drei, vier oder mehr Prozentpunkte aufgefressen."

mm

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