Opposition fordert Rücktritt

Spanien: Rajoy bestreitet schwarze Kassen

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Mariano Rajoy musste sich vor dem Parlament rechtfertigen.

Madrid - Die Schmiergeldaffäre im Euro-Krisenland Spanien spitzt sich zu. Regierungschef Rajoy stellt sich dem Parlament - und dementiert. Die Opposition nennt ihn „Lügner“ und fordert seinen Rücktritt.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Existenz schwarzer Kassen in seiner konservativen Volkspartei (PP) bestritten. „In der Volkspartei hat es keine doppelte Buchführung gegeben“, versicherte Rajoy am Donnerstag in Madrid auf einer Sondersitzung des spanischen Parlaments zur Spendenaffäre.

Ungeachtet der Unschuldsbeteuerung forderte der sozialistische Oppositionsführer, Alfredo Pérez Rubalcaba, aber den Rücktritt des 58-jährigen Regierungschefs. „Sie schaden Spanien, Sie müssen gehen, Herr Rajoy“, rief er.

Die PP soll sich nach Aussagen ihres früheren Schatzmeisters Luís Bárcenas mehr als 20 Jahre lang illegal finanziert und die Gehälter von Parteiführern mit Schwarzgeld aufgebessert haben. Auch Rajoy soll solche Zahlungen erhalten haben.

Wird Rajoy ein SMS-Verkehr zum Verhängnis?

„Ich habe mein Einkommen immer offengelegt“, entgegnete nun Rajoy vor den Abgeordneten. Mit ihren Attacken setze die Opposition die Stabilität im Euro-Land sowie den „unmittelbar bevorstehenden Austritt aus der Rezession“ aufs Spiel, sagte Rajoy. Spaniens Regierungschef hatte sich wochenlang gegen eine Befragung gesträubt, bevor er sich dem öffentlichen Druck beugte.

Rubalcaba warf Rajoy vor, in der Schmiergeldaffäre lange Zeit gelogen zu haben. Er bezog sich dabei auf einen von der Zeitung „El Mundo“ veröffentlichten SMS-Wechsel des Regierungschefs mit Bárcenas, der bis März gedauert haben soll. Die PP hatte diesen Kontakt der beiden lange bestritten. „Alle Spanier wussten zu dem Zeitpunkt, dass Bárcenas ein Steuerbetrüger ist, Herr Rajoy hat ihm aber weiter herzliche Zeilen geschickt“, erklärte Rubalcaba.

Der Chef der Sozialisten (PSOE) drohte auf der Sitzung erneut mit einem Misstrauensantrag. Ein solcher Antrag hätte allerdings aufgrund der absoluten Mehrheit der PP praktisch keine Erfolgsaussichten.

Steuerbetrüger will Rajoy Schwarzgeld gegeben haben

Bei seinen Vernehmungen durch einen Ermittlungsrichter hatte Bárcenas unter anderem behauptet, er habe Rajoy 2010 einen Umschlag mit 25 000 Euro Schwarzgeld überreicht. Seinen Angaben zufolge sollen Dutzende Mitglieder der Parteiführung bereits seit Anfang der 1990er Jahre von Bau- und anderen Unternehmern nicht deklarierte „Gehaltsaufbesserungen“ erhalten haben. Im Gegenzug sollen Baulizenzen erteilt und Aufträge vergeben worden sein.

Die PP versichert, der 55-Jährige wolle von seinen Problemen mit der Justiz ablenken. Bárcenas befindet sich seit Ende Juni wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Dem Mann, der auf Auslandskonten gut 48 Millionen Euro versteckt haben soll, werden Bestechung, Geldwäsche und Steuerbetrug zur Last gelegt.

dpa

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