Raketen entzweien Nato und Russland

Brüssel - Der Nato kann man nicht trauen - meinen die Russen. Die Russen verstehen nicht, dass wir es ehrlich gut mit ihnen meinen - sagt die Nato. Deswegen sorgt die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa für viel Ärger.

Sie saßen Schulter an Schulter am riesigen ovalen Verhandlungstisch im abhörsicheren Sitzungssaal der Nato-Zentrale in Brüssel. Und doch lagen Welten zwischen ihnen. Hier die Außenminister der 28 Bündnis-Staaten, dort der russische Außenminister Sergej Lawrow. Getrennt waren sie durch den Streit um die von der Nato geplante Raketenabwehr.

Moskau hat Angst vor dieser Abwehr, fürchtet um die eigenen Raketen. Und deswegen hat Russland militärische Gegenmaßnahmen - Raketenstationierungen also - angekündigt, um die Nato von der Raketenabwehr abzuhaken.

„Es war nicht so schlimm wie erwartet“, sagte hinterher ein Diplomat, der zuhören durfte. Immerhin betonte auch Lawrow, Moskau wolle mit der Nato in Sachen Raketenabwehr weiter im Gespräch bleiben. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, es sei „kein einfaches, aber ein gutes Gespräch“ mit Lawrow gewesen. Man redet weiter miteinander - aber im Moment rasen noch zwei Züge aus unterschiedlichen Richtungen aufeinander zu.

Nicht so sehr die Nach- und Vorwahlzeit in Russland, sondern vor allem beidseitiges „mangelndes Vertrauen“ sei der eigentliche Grund dafür, dass Russland und die Nato politisch so völlig unterschiedlich ticken, sagten Diplomaten in Brüssel. In Russland erinnere sich mancher noch heute an die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan: Damit sollten Raketen aus der Sowjetunion - das von Reagan zum „Reich des Bösen“ ernannt worden war - vom Weltall aus vernichtet werden.

Und waren nicht die ersten Pläne für die jetzige Raketenabwehr von US-Präsident George W. Bush an der Nato vorbei vorangetrieben worden - ausgerechnet mit Hilfe Polens und Tschechiens, die nicht gerade als engste Freunde Moskaus gelten können? „Es zeigt sich, dass die gesamte Debatte über ein Raketenabwehrsystem einen Geburtsfehler hat: Nämlich am Anfang ist Russland zu wenig einbezogen worden in die Gespräche“, formulierte Westerwelle.

Es gibt noch andere dunkle Punkte. Nach russischer Lesart - die von westlichen Beteiligten stets bestritten wurde - hat die Nato 1990 bei Geheimgesprächen versprochen, im Gegenzug für den Verbleib des vereinten Deutschlands auf eine Erweiterung nach Osten zu verzichten. Dies Versprechen sei immer wieder gebrochen worden. Und am Donnerstag in Brüssel klagte Lawrow, Moskau könne sich auf ein Versprechen der Nato nun wirklich nicht verlassen: Schließlich habe das Bündnis gerade eben erst mit dem Militäreinsatz in Libyen gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates verstoßen. Die Nato sieht das selbstverständlich ganz anders.

Im Hintergrund geht es um Grundsätzliches: Russland sieht sich in Europa einer konventionellen Übermacht der Nato-Staaten gegenüber. Die leiden zwar unter erheblichen Sparzwängen, rüsten ihre Soldaten aber dennoch wesentlich moderner und besser aus als die russische Armee. Deren Fahrzeuge, Panzer und Kanonen sind bestenfalls veraltet, schlimmstenfalls gar nicht einsatzfähig. Diese Unterlegenheit gleicht Russland durch eine deutliche Überlegenheit bei den Atomwaffen aus. „Tausende“ sind es nach unterschiedlichen Nato-Schätzungen, sehr viel mehr als in Westeuropa. Moskau fürchte daher um seine Fähigkeit zum Einsatz der eigenen Atomwaffen.

Die Nato jedoch sieht einen dringenden Bedarf für die Raketenabwehr: Sie sei nötig, weil der Iran und andere Staaten an Raketentechnologie arbeiteten. „Unser System berührt nicht das strategische Gleichgewicht mit Russland und ist sicherlich kein Grund für militärische Gegenmaßnahmen“, befand US-Außenministerin Hillary Clinton. Mit der Raketenabwehr gehe es deshalb weiter, Moskau habe in dieser Frage kein Vetorecht. Dennoch wolle man gegenseitiges Vertrauen schaffen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Wie das geschehen solle, sagte er nicht.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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