Ramelow warnt vor höherer Mehrwertsteuer nach "Soli"-Aus

+
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer, falls der "Soli" abgeschafft wird. Foto: Oliver Berg/Symbol

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in den Verhandlungen über eine Reform der Steuereinnahmen nach 2019 vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt.

"Wenn der "Soli" wegfällt, müsste der Bund den Mehrwertsteuersatz um einen Punkt auf 20 Prozent erhöhen, und das geht überhaupt nicht", sagte der Linken-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag".

Er bekräftigte, dass die Ministerpräsidenten Ostdeutschlands am Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus festhalten wollten. Der "Soli" dürfe in Zukunft kein Ost-West-Ausgleich mehr sein, sondern müsse ein Benachteiligungsausgleich werden: "Wir wollen, dass über den "Soli" ein Volumen von 14 Milliarden Euro an regional benachteiligte Strukturen verteilt wird. Wir dürfen uns nicht totsparen lassen."

Bund und Länder wollen sich bis zur Konferenz der Ministerpräsidenten am kommenden Donnerstag auf die künftigen Bund-Länder-Finanzen einigen. Ramelow rief deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in den Dauerstreit einzugreifen: "Die Bundeskanzlerin hätte sich längst einmischen müssen."

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare