Ramsauer: Bürger bei Großprojekten beteiligen
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Planung und Bau von Großanlagen ausgesprochen.
“Wir brauchen neue Formen der bürgerschaftlichen Teilhabe“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in Berlin. Er verlangte aber auch, dass bei Rechtskraft einer Großvorhaben-Planung Rechtssicherheit für die Wirtschaft gewährleistet sein müsse. Ziel einer frühzeitigen Einbindung solle sein, “die Betroffenen zu Beteiligten zu machen“, sagte der Minister. Zugleich müsse die Planung beschleunigt werden. Das bleibe ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie sei bereits dabei, “aus den Erfahrungen mit Stuttgart 21 ganz praktische Konsequenzen zu ziehen“.
So sei für den Ausbau der Rheintalbahn ein Projektbeirat ins Leben gerufen worden, und für den Bau der vierten Bahn des Frankfurter Flughafens, die im Herbst in Betrieb gehe, sei mit Mediationsverfahren Akzeptanz geschaffen worden. Beim Berliner Großflughafen dagegen seien die Bürger plötzlich von neuen Abflugrouten überrascht worden. “Da muss man manchmal dazwischengrätschen, und das haben wir getan“, sagte Ramsauer, der eine Rückkehr zu den vor Jahren zugesagten Flugrouten angeordnet hatte. Andererseits müsse jenen entgegengetreten werden, “die da meinen, so etwas wie endgültige und nicht wieder aufzurollende Entscheidungen gebe es nicht“, verlangte der CSU-Politiker.
dapd