Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt
München - Kurz vor einem Sondertreffen der Länder-Bauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
"Wir haben uns mit dem Bundesfinanzminister verständigt, dass 2012 und 2013 für die Städtebauförderung jeweils 410 Millionen Euro angesetzt werden", sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). Eine Kürzung von 450 Millionen auf 266 Millionen Euro, wie zunächst vom Kabinett geplant, ist demnach abgewendet. Ramsauer wertete den Kompromiss als "großen Erfolg, der den Ländern und Kommunen für die Dauer der Legislaturperiode Planungssicherheit gibt".
mm