Ramsauer: Darum will ich die Pkw-Maut

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Peter Ramsauer

Berlin - Verkehrsminister Peter Ramsauer spricht sich für die Einführung einer Pkw-Maut aus. Aus seiner Sicht nötig sei eine "nutzerorientierte Abgabe" - mit konkreten Zielen.

Die Abgabe soll lärmärmere und sicherere Straßen schaffen, sagte Ramsauer am Freitag in Berlin bei der Einbringung seines Einzeletats in den Bundestag. Der CSU-Politiker forderte, die Mehreinnahmen sollten “ungeschmälert in die Straße gehen“.

Auch für eine "offene Debatte" über zusätzliche Finanzierungswege machte sich der Verkehrsminister stark: Es müsse intensiv nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe entweder über eine Budgeterhöhung oder irgendeine Art nutzerorientierter Abgabe beseitigt werden könnten, sagte Ramsauer am Freitag im Bundestag. Bei Straßeninvestitionen gelte wegen knapper Mittel die Devise: “Erhalt vor Neubau“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Minister vor, eine Pkw-Maut als “reine Abkassiernummer“ zu planen.

Ramsauer kündigte zugleich an, der Bund werde in den nächsten Jahren rund 10.000 Brücken in Deutschland sanieren. Von den rund 39.000 Brücken sei etwa ein Viertel in den nächsten fünf bis sieben Jahren fällig. Grundsätzlich sollen bis 2015 durchschnittlich zehn Milliarden Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Das sei mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

dapd/dpa

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