Haushalt

Ramsauer will Zusatzmilliarde für Verkehr

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Will eine Milliarde für sein Verkehrsministerium: Peter Ramsauer.

Passau - Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Infrastruktur.

Andernfalls werde es keine neuen Projekte geben, sagte der CSU-Politiker der “Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. “Eine Zusatz-Milliarde im nächsten Jahr“, verlangte der Minister. “Ansonsten gibt es 2013 keinen einzigen Spatenstich.“

Ramsauer sagte, in der Bevölkerung werde es kein Verständnis dafür geben, dass man für andere Länder bürge, während innerhalb Deutschlands Investitionen zurückgestellt würden. “Es kann nicht angehen, dass bei uns die Straßen Schlaglöcher haben und gleichzeitig die europäischen Fonds für Griechenland und die anderen Schuldenländer Europas weiter aufgestockt werden“, sagte er. Deshalb müsse es zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur geben.

dapd

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