Freie Demokraten sprechen von „polemischem Begriff“

Knobloch zur Debatte um das Wort „Rasse“: „Gesetzestext gefährdet...“

Soll der Begriff „Rasse“ aus dem deutschen Grundgesetz gestrichen werden? Die Grünen stellen diese Forderung.
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Soll der Begriff „Rasse“ aus dem deutschen Grundgesetz gestrichen werden? Die Grünen stellen diese Forderung.

Die Rassismus-Diskussion hat nun auch das deutsche Grundgesetz erreicht. Die Grüne fordern, den Begriff „Rasse“ daraus zu streichen. Die Union reagiert kritisch, von verschiedenen Seiten kommen Vorschläge zu Alternativen. 

  • In Deutschland diskutieren Politiker angesichts der weltweiten Rassismus-Debatte nun darüber, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen.
  • Die Grünen hatten eine entsprechende Forderung gestellt, die Union sieht das kritisch.
  • Gibt es Vorschläge zu Alternativen von der FDP undCharlotte Knobloch

Update vom 22. Juni, 16.35: In der Debatte um das Wort „Rasse“ im Grundgesetz nun die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch einen Vorschlag gemacht.

Beispielsweise könne der Absatz 3 des Artikels 3 künftig mit dem Satz schließen: „Niemand darf rassistisch diskriminiert oder wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Debatte um das Wort „Rasse“: Knobloch sieht dringenden Änderungsbedarf

Im Verständnis der damaligen Zeitgenossen habe der Begriff vor allem dem Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedient, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland am Mittwoch. Jedoch: „Angesichts eines veränderten Sprachgebrauchs und gesellschaftlichen Bewusstseins gefährdet der Gesetzestext in der aktuellen Form seine ursprüngliche Absicht.“

Zugleich mahnt die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die aktuelle Debatte dürfe kein Selbstzweck werden. Knobloch betonte zugleich: „Der Streit um Worte mag bedeutsam sein, aber er darf das eigentliche Ziel nicht überdecken: Der Staat muss seinen Bürgern einLeben ohne Angst ermöglichen und sie vor Angriffen schützen, ganz gleich, ob diese rassistisch, antisemitisch oder von sonstigem Hass motiviert sind.“

Knobloch: Rassismus-Debatte darf kein Selbstzweck werden

Wie Antisemiten ließen sich auch Rassisten weniger von Gesetzestexten abschrecken als von der zugehörigen Strafandrohung, sagt sie. „Hier wird auch dann viel zu tun bleiben, wenn das Grundgesetz entsprechend angepasst wurde.“

In Artikel drei, Absatz drei, des Grundgesetzes heißt es derzeit: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ 

Rassismus-Debatte: FDP schlägt alternativen Begriff für das Wort „Rasse“ vor

Update vom 15. Juni 2020: Nachdem in der Bundespolitik eine Debatte darüber entbrannte, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte, hat die FPD nun einen alternativen Begriff vorgeschlagen. Die Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durch „ethnische Herkunft“ zu ersetzen.

Rassismus-Debatte: FDP hält „Rasse“ im Grundgesetz für einen polemischen Begriff

In dem FDP-Gesetzesentwurf, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, lautet die Begründung: „Der Begriff 'Rasse' bezeichnet Menschengruppen mit bestimmten wirklich oder vermeintlich vererbbaren Eigenschaften. Hierbei knüpft die Vorstellung von Rassen insbesondere an äußerliche Merkmale, wie Hautfarbe, Gesichts- und Augenform oder Haarstruktur und -farbe an. Es handelt sich um eine polemischen Begriff, aus dem ein Überlegenheitsanspruch des Diskriminierenden hergeleitet wird.“

Weiter zitieren die Zeitungen aus dem Entwurf, es sei erforderlich, „das Merkmal 'Rasse' durch ein mit der gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Auslegung inhaltsgleichen Merkmal zu ersetzen, welches zugleich jedoch sprachlich klarstelle, dass eskeine Unterscheidung von Menschen in 'Rassen' gibt“. Demach spricht sich die FDP für eine Ersetzung des Merkmals „Rasse“ durch „ethnische Herkunft“ aus. 

Wenig sensibel im Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten zeigt sich unterdessen US-Präsident Donald Trump. Er nahm eine von Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte gesetzliche Regelung zum Schutz von Transgender-Personen nun zurück

Rassismus-Debatte: Grüne wollen Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Erstmeldung vom 14. Juni 2020: 

Berlin - Die Rassismus-Debatte ist derzeit nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland in vollem Gange. Nun diskutieren die Bundespolitiker darüber, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. Eine entsprechende Forderung der Grünen erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter.

In der Union trifft die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz auf Skepsis und Ablehnung*. Eine solche Streichung sei „eher Symbolpolitik und bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Rassismus-Debatte: CSU und CDU sehen mögliche Anpassung des Grundgesetzes kritisch

Für „eine eher hilflose Scheindebatte“ hält die Vorsitzende des Innenausschusses,Andrea Lindholz (CSU), die Forderung. Eine Streichung des Begriffs könne zudem die Rechtsprechung erschweren, argumentierte sie. „Ohne einen entsprechenden Rechtsbegriff, der auch völkerrechtlich verankert ist, könnte Rassismus juristisch noch schwieriger zu greifen sein.“

Union-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sagte der Zeitung, den Kampf gegen Rassismus werde „die sprachliche Überarbeitung“ des Grundgesetzes „nicht voranbringen“. Eine Aktualisierung sei nicht notwendig. Unterdessen plädierte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür, eine Änderung des Grundgesetzes „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Wichtiger sei ihm zufolge jedoch „eine umfassende gesellschaftliche Debatte, wie wir dem Rassismus entschieden entgegentreten“. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), betonte, dass er sich lieber engagiere statt sich um „solchen Theoriekram“ zu kümmern.

Zur Begründung ihrer Forderung hatten Grünen-Chef Robert Habeck und die grüne Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteiner Landtags, Aminata Touré, in der Tageszeitung erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen.“ Der Begriff manifestiere eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die Anspruch und Geist des Grundgesetzes widersprächen. „Es gibt eben keine „Rassen“. Es gibt Menschen.“ Auch auf dem Twitter-Account ihrer Partei machen die Grünen auf ihre Forderung aufmerksam.

Rassismus-Debatte: Artikel 3 des Grundgesetzes steht in der Diskussion

Konkret geht es um Artikel drei Absatz drei des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

FDP, Linke und SPD hatten sich offen für die Forderung der Grünen gezeigt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte Gesprächsbereitschaft: „Ich versperre mich da nicht“. Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, erkannte derweil fehlende Empathie bei einigen Unionspolitikern. „Ich finde die Argumentation, es handle sich um reine Symbolpolitik sehr entlarvend“, sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Der Union scheine die Sensibilität für das Thema zu fehlen. Das Grundgesetz sei nicht nur ein Rechtstext, sondern auch ein „Dokument der Werte unserer Gesellschaft.“

Als Hintergrundinformation wichtig: Ausgelöst wurde die weltweite Debatte über Rassismus durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd* bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA Ende Mai. Seitdem dauern in den Staaten aber auch in vielen anderen Ländern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Nun wurde erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz getötet - dieses Mal in Atlanta. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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