USA reagieren empört und hilflos auf Snowden-Asyl

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Senator Charles Schumer reagierte bei einer Pressekonferenz wütend auf die Asyl-Entscheidung für Edward Snowden.

Washington - Auch die Weltmacht USA kriegt nicht immer, was sie will. Im Fall Snowden dreht Moskau den USA eine Nase. Washington tut sich schwer, die Fassung zu wahren. Was passiert jetzt?

Empörung, Wut, Entsetzen - selten ist die Weltmacht USA derart vorgeführt worden. Wochenlang hat Washington Moskau geradezu angefleht, Edward Snowden auszuliefern. Justizminister Eric Holder ließ sich sogar dazu herab, Russland öffentlich zu versichern, dass der Geheimdienst-Enthüller in den USA keine Folter zu fürchten brauche. Alles vergeblich. Moskau zog es vor, Barack Obama eiskalt auflaufen zu lassen - und vor einer geplanten Russlandreise des US-Präsidenten. Steht eine neue Eiszeit zwischen beiden Ländern bevor?

Lange nicht mehr sind die Wogen im politischen Washington derart hochgeschlagen. „Stich in den Rücken“, „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“ - in ersten Stellungnahmen von Senatoren ist die blanke Wut zu spüren. „Snowden ist ein Feigling, der es vorzieht, wegzurennen“, schäumt Senator Charles Schumer, ein Demokrat. Obama solle seine Teilnahme am G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg absagen.

„Eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren“ - auch Senator John McCain, der ehemalige Präsidentschaftsbewerber, kann kaum die Fassung wahren. Wie viele andere in Washington ist er davon überzeugt, dass die Weisung, Snowden Asyl zu gewähren, nur von ganz oben aus dem Kreml kommen konnte - vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich.

McCain, der republikanische Vietnamveteran, fordert Obama auf, als Reaktion jetzt zur großen Keule zu greifen. „Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken.“

Was McCain konkret fordert, würde nichts weniger als eine neue Eiszeit zwischen Washington und Moskau auslösen: Die Nato müsse ohne Zögern in Richtung Osten ausgeweitet werden (einschließlich Georgiens). Das neue Raketenabwehrsystem in Europa solle ohne Rücksichtnahme auf russische Ängste und ohne Abstriche durchgeboxt werden. Und - „vermutlich das Wichtigste“, so der Senator - die USA sollten Dissidenten und Putin-Gegnern in Russland offen den Rücken stärken. Das klingt fast nach Rückkehr zum Kalten Krieg.

So weit geht das Weiße Haus zwar nicht. Regierungssprecher Jay Carney gibt sich Mühe, seine Emotionen zu zügeln. „Sehr enttäuscht“, „keine positive Entwicklung“, ringt er sich auf Fragen von Journalisten ab - das sind diplomatische Umschreibungen, deren einzige Aufgabe es ist, zu signalisieren, dass der Chef im Weißen Haus vor Wut kocht.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Doch mit konkreten Reaktionen hält sich das Weiße Haus zunächst zurück. Den G20-Gipfel in St. Petersburg ist Obama wohl nicht bereit zu kippen - das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ist schlichtweg zu wichtig für die USA. Doch praktisch gestrichen scheint ein geplantes Tête-à-tête in Moskau mit Putin vor dem Gipfel.

Doch kaum jemand in Washington glaubt, dass dies die einzige Antwort auf den Affront aus Moskaus bleibt. Zu sehr haben die USA sich für eine Auslieferung Snowdens ins Zeug gelegt, um jetzt einfach zum Tagesgeschäft übergehen zu können. Der Haken, auf den Insider in Washington hinweisen: Die USA brauchen Russland. Keine der großen Krisen wie Syrien, Nahost und Iran ist letztlich ohne Moskau zu lösen.

dpa

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