FDP reagiert skeptisch auf Seehofers Kommission

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Bayerns Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP).

München - Bayerns FDP reagiert skeptisch auf die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), mit einer neuen Föderalismuskommission den Länderfinanzausgleich umzugestalten.

"Diese Idee ist in der Koalition noch nicht abgestimmt", sagte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe).

Seehofer hatte sich am Sonntag mit Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Bildung einer "Föderalismuskommission III" geeinigt. Zeil hält für fraglich, "ob wir gleich eine wohl auf längere Frist angelegte Föderalismuskommission brauchen".

Man müsse den Nehmerländern im Finanzausgleich die Gelegenheit geben, Stellung zu beziehen. "Das Gespräch zu suchen, ist gut, allerdings sollten wir eine Klage auch nicht auf die lange Bank schieben", sagte der FDP-Politiker. Die FDP sei in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen "die treibende Kraft" gewesen, "dass die Klage im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich beschlossen wurde".

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