So fallen die Reaktionen zur Bundeswehrreform aus
Berlin - 31 Standorte der Bundeswehr werden dicht gemacht. Die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière stößt erwartungsgemäß nicht nur auf Zustimmung. Die Reaktionen aus Ländern und Parteien:
Die CDU begrüßt das von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgelegte Stationierungskonzept. Damit gebe es nunmehr ein “stimmiges Gesamtkonzept zur Neuausrichtung der Bundeswehr“, sagte CDU-Wehrexperte Bernd Siebert am Mittwoch in Berlin. Dieses Konzept bilde eine tragfähige Basis für leistungsfähige Streitkräfte im 21. Jahrhundert.
Nach den Plänen von de Maizière werden in den kommenden Jahren bundesweit 31 Standorte geschlossen. Weitere 33 Standorte werden so reduziert, dass sie künftig weniger als 15 Dienstposten haben und nicht mehr als Standort bezeichnet werden. Damit wird es künftig nur noch 264 Standorte der Bundeswehr geben
Das Verteidigungsministerium hat nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Strukturreform Augenmaß bewiesen. “Es gibt keine Standortschließungen und keine signifikante Personalreduzierung“ in Sachsen-Anhalt, sagte Haseloff einem Sprecher zufolge am Mittwoch. “Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt.“
Bayern mit am stärksten von Schließungen betroffen
Die CSU im Bundestag plädiert für eine gemeinsame Suche von Bund, Ländern und Gemeinden nach Hilfe für die von Standortschließungen der Bundeswehr betroffenen Gemeinden. “Die CSU will die Bundeswehrreform und hat sie sogar angestoßen“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch in Berlin. Sie setze sich für passgenaue Lösungen für die von Schließung betroffenen Standorte ein - nicht nur im ländlichen Raum. “Dabei geht es nicht einfach darum, den Ruf nach Förderprogrammen zu bedienen. Auch die Länder und die Kommunen sollen sich einbringen." Wenn die Kommunen mit ihrer Ortskenntnis, die Länder mit den Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung und der Bund mit der Erfahrung bei der Umwandlung von Kasernen zusammenstünden, “wird die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Chance für alle betroffenen Städte und Gemeinden“, betonte Hasselfeldt. Bayern ist mit am stärksten von den Schließungen betroffen.
Die FDP begrüßt die Vorlage des neuen Stationierungskonzepts. “Damit wird endlich die Verunsicherung bei den Bundeswehrangehörigen und ihren Familien beendet“, sagte FDP-Wehrexpertin Elke Hoff am Mittwoch in Berlin. Hoff zeigte Verständnis für die Sorgen der Kommunen, die durch eine Standortschließung betroffen sind. Daher forderte die FDP-Bundestagsfraktion laut Hoff die Bundesregierung auf, betroffene Kommunen in strukturschwachen Regionen zu unterstützen.
Kurt Beck zeigt Verständnis
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat Verständnis für das neue Bundeswehr-Standortkonzept gezeigt. “Mit den Grundstrukturen der Entscheidungen bin ich durchaus
einverstanden“, sagte er am Mittwoch in Mainz. “Der Verlust von sechs Standorten und die Reduzierungen an weiteren Orten schmerzen jedoch sehr.“ Intensive Gespräche mit de Maizière hätten sich ausgezahlt. “Die Bundeswehr wird in Rheinland-Pfalz weiterhin stark vertreten sein.“ Mancherorts würden auch zusätzliche Stellen entstehen.
Die rot-grüne Landesregierung sagte den betroffenen Kommunen Hilfe für die künftige zivile Nutzung militärischer Flächen zu. “Wir können die Kommunen und werden sie auch nicht im Stich lassen“, sagte Beck.
Beck forderte einen Ausgleich für den Abbau vom Bund. “Wenn das Sinn haben soll, brauchen wir über zwei, drei Jahre zumindest (...) in der Größenordnung eine dreistellige Millionensumme.“ In dieser Woche werde es bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf für ein gemeinsames Papier geben. Der Bund müsse Land und Kommunen auch bei der Nutzung von Brachflächen entgegenkommen und sich von den Preisvorstellungen für ehemalige militärische Liegenschaften verabschieden.
Entscheidung für Bonn als Dienstsitz stößt auf Zustimmung
Der Beschluss von de Maizière für Bonn als weiterhin ersten Dienstsitz seines Ministeriums ist von drei Kabinettskollegen aus Nordrhein-Westfalen begrüßt worden. Außenminister Guido Westerwelle, Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) lobten am Mittwoch die Entscheidung, die Reform der Bundeswehr “nicht mit der Bonn-Berlin-Frage zu vermengen“.
Die geplante Verlagerung größerer Teile des Ministeriums in die
Hauptstadt sei damit “zurückgestellt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister. “Dies ist ein positives Zeichen für unsere Region und eine gute Grundlage für weitere Gespräche.“
De Maizière hatte entschieden, dass Bonn erster Dienstsitz bleibt. Allerdings sollen so viele Mitarbeiter wie möglich an die Spree wechseln. Als Ausgleich sollen zusätzliche Bundeswehrposten auf die Bonner Hardthöhe verlagert werden, so dass dort keine Arbeitsplätze verloren gehen. Das Ministerium hat derzeit gut 3000 Beschäftigte, davon rund 500 in Berlin. Die Zahl soll auf 2000 reduziert werden.
Sachsen freut sich über "gute Nachricht"
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Freistaat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. “Alle wichtigen sächsischen Bundeswehrstandorte werden erhalten. Das ist eine gute Nachricht für unseren Freistaat“, sagte Tillich. Die Entscheidung trage dem bereits 2004 von Sachsen geleisteten Beitrag zum Umbau der Bundeswehr Rechnung und würdige zugleich die Leistungen der hier stationierten Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter.
“Besonders erfreulich ist, dass damit alle großen sächsischen Standorte eine Zukunft haben“, sagte Tillich. Das sei ein wichtiges Signal für ganz Sachsen. “Im Ergebnis trägt unser Freistaat erneut dazu bei, effizientere Strukturen der Bundeswehr zu schaffen, aber diesmal ohne schmerzhafte Einschnitte.“
Nach den am Mittwoch veröffentlichten Plänen wird in Sachsen von derzeit zehn Bundeswehrstandorten nur einer geschlossen - das Munitionslager Mockrehna bei Torgau. Betroffen sind 41 Zivilbeschäftigte und 4 Soldaten.
Brandenburg ist "erleichtert"
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat zufrieden auf die Entscheidung des Verteidigungsministeriums reagiert, alle Bundeswehrstandorte in seinem Land zu erhalten. “Wir sind erleichtert, deutlich erleichtert“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Dafür hätten sich viele - auch parteiübergreifend - eingesetzt. “Die Struktur ist so, wie wir sie jetzt als Ergebnis vorfinden, verkraftbar.“
Das Verteidigungsministerium habe erkannt, dass Militärstandorte besonders in Ostdeutschland eine große Bedeutung für ihr oft strukturschwaches Umland haben. Zudem spielten die Streitkräfte speziell in Brandenburg eine wichtige Rolle für den Katastrophenschutz, sagte Platzeck.
Gespaltene Reaktionen aus Thüringen
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Standortentscheidungen der Bundeswehr in Thüringen für akzeptabel. Der Freistaat komme relativ gut weg, erklärte die Regierungschefin am Mittwoch in Erfurt. “Auch wenn Thüringen insgesamt vergleichsweise wenig Federn lassen musste, sind doch der Standortabbau in Mühlhausen sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes in Ohrdruf bitter.“
Dass Thüringen nicht ganz ungeschoren davon kommen würde, sei jedoch klar gewesen. Die Regierungschefin sieht allerdings bei den Standortentscheidungen den Bund in der Pflicht zu Ausgleichsmaßnahmen. Sie kündigte dazu für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck Gespräche mit ihren Amtskollegen an.
Mit Kritik hat Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) auf den Stellenabbau bei der Bundeswehr in Thüringen reagiert. Er falle höher aus als in allen anderen neuen Bundesländern, sagte er am Mittwoch in Erfurt. Während in Thüringen fast jeder dritte Dienstposten abgebaut werde, sei Brandenburg nur mit 16 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 21 Prozent, Sachsen mit 20 Prozent und Mecklenburg-Vorpommern mit rund 25 Prozent betroffen. “Bei aller Notwendigkeit der Verkleinerung der Bundeswehr müssen die Lasten etwa gleich verteilt sein.“ Matschie forderte de Maizière auf, sein Konzept in Bezug auf Thüringen noch einmal zu überprüfen.
Schleswig-Holsteins Argumente wurden "gehört und berücksichtigt"
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht in den Entscheidungen zur Verkleinerung der Bundeswehr in seinem Land schmerzhafte Einschnitte. “Wir mussten damit rechnen, dass Schleswig-Holstein durch die Reform der Bundeswehr hart getroffen wird, zumal unser Land bisher die höchste Stationierungsdichte hatte“, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch. Das Land stehe vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Folgen müssten jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen gestaltet werden. Mit künftig 5,4 Dienstposten je 1000 Einwohner werde die Bundeswehrdichte immer noch mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts betragen.
“Es ist gut, dass Kräfte in Schleswig-Holstein bleiben, die für den Katastrophenschutz gebraucht werden“, sagte Carstensen zum Erhalt des Spezialpionierbataillons in Husum. “Unsere Argumente sind in Berlin gehört und berücksichtigt worden.“ Auch Befürchtungen, das Land könne in Zukunft ohne Kräfte des Heeres dastehen, hätten sich nicht bestätigt. Sehr zufrieden sei er mit der Perspektive für Jagel, wo die Luftwaffe dauerhaft mit Aufklärungs-Tornados und unbemannten Flugkörpern (Drohnen) präsent sein werde. Jetzt müsse der Bund Wege zur Konversion der vom Abbau betroffenen Standorte öffnen, also für eine künftige zivile Nutzung.
Bundeswehr-Abzug ist für Sigmaringen ein Schock
Geschockte Gesichter, versteinerte Mienen: Die Nachricht über den kompletten Abzug der Bundeswehr hat die Menschen im baden-württembergischen Sigmaringen kalt erwischt. Dass die Graf-Stauffenberg-Kaserne im Zuge der Bundeswehrreform Federn lassen müsste, war klar. Aber dass es so schlimm kommen würde und die Bundeswehr alle 1860 Soldaten abzieht, ist ein echter Schock. Sigmaringen gehört damit bundesweit zu den Top 5 der am härtesten betroffenen Kommunen.
dapd/dpa