Schröder: "Er kann das"

SPD-Spitzen begrüßen Steinbrück-Kandidatur

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Die Kandidatur von Peer Steinbrück wird von den Spitzen der Sozialdemokraten begrüßt

Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat am Samstag seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Die Spitze der Roten steht voll hinter ihm.

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster wird er zu den Delegierten sprechen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtet hatte. Steinbrück (65) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befürchtet keine größeren Widerstände in ihrer Partei gegen Steinbrück. „Die Zustimmung ist größer als allgemein behauptet wird“, sagte die SPD-Landesvorsitzende. Auf dem linken Parteiflügel der SPD wird Steinbrück kritisch beurteilt. Als Bundesfinanzminister habe er in schwierigen Zeiten bewiesen, dass er das Land führen könne, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Kraft. „Er genießt Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein.“ Ziel sei Rot-Grün wie in NRW. „Jetzt sind wir im Wahlkampfmodus. Ab jetzt werden wir auf Sieg setzen.“

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der „Bild“-Zeitung (Samstag) als den „besseren Kanzler“. Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet damit, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten stellt. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sei ein sehr guter Kandidat für das Jahr 2013, und „da wird sich nun alles drum scharen“. Es gebe einzelne Personen in der SPD, „die da Sympathien oder Antipathien haben, aber die allermeisten in unserer Partei - da bin ich ganz sicher - die wissen, wir haben eine Chance im nächsten Jahr“, so Müntefering. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag) sagte Müntefering über Steinbrücks Qualitäten: „Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen.“

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Blitzumfrage für die ARD-„Tagesthemen“ für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-„Deutschlandtrend“ würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Die Eckpunkte des SPD-Rentenkonzepts

Zur Bekämpfung von Altersarmut setzt die SPD auf ein breit angelegtes Konzept. Dazu gehören die Mindestrente, eine Teilrente und der Ausbau der betriebliche Altersvorsorge. Die Kernpunkte im Überblick: © dpa
SOLIDARRENTE: Sie soll nach 30 Beitragsjahren auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder Tätigkeit in einem Billigjob einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden. © dpa
RENTENZUGANG (gegenüber erstem Entwurf neu): Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bislang erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind. © dpa
ERWERBSMINDERUNGSRENTE: Bezieher sollen keine Abschläge mehr hinnehmen. Bislang wird der Betroffene dabei so gestellt, als habe er bis zum 60. Lebensjahr weiter Beiträge zur Rente gezahlt. Die Zeit zwischen Eintritt der Erwerbsminderung und dem 60. Lebensjahr wird „Zurechnungszeit“ genannt. Diese Zeit will die SPD in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr verlängern. Zudem soll die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren für den Eintritt in die Erwerbsminderung besser bewertet werden. © dpa
TEILRENTE: Beschäftigte in körperlich und psychisch belastenden Berufen (etwa Schichtarbeiter) sollen ab dem 60. Lebensjahr auf das neue Modell zurückgreifen können. In Zehn-Prozent-Schritten kann danach die Arbeit bis zu 70 Prozent reduziert werden. © dpa
KINDERERZIEHUNGSZEITEN: Ihre Anerkennung will die SPD für alle Neurentner vereinheitlichen. Bislang sind Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bei der Rentenberechnung schlechter gestellt. © dpa
SOLO-SELBSTSTÄNDIGE: Für Freiberufler, die ohne Rentenvorsorge sind und deshalb häufig in Altersarmut landen, soll es ein eigenes Beitragssystem geben. In den ersten Jahren nach Gründung eines Unternehmens könnte für sie Beitragsfreiheit gelten. © dpa
BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG: Sie soll als Ausgleich für die Absenkung des Rentenniveaus - von jetzt gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 - massiv ausgebaut werden. Als „zweite Stufe“ neben der Rentenversicherung soll sie weitgehend die Riester-Rente ersetzen. Geplant ist eine „Betriebsrente Plus“, in der jeder Arbeitnehmer, falls er nicht ausdrücklich widerspricht, zwei Prozent seines Bruttolohns einzahlt. Der Staat soll diesen Sockelbetrag mit 400 Euro im Jahr fördern. Auch die Unternehmen sollen sich beteiligen. © dpa
FINANZIERUNG: Die Mehrkosten für die Betriebsrenten gegenüber heutigen Fördermodellen werden auf sechs Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Sie sollten nach SPD-Ansicht aus Steuermitteln aufgebracht werden. Für die Solidarrente werden jährlich ansteigend etwa eine Milliarde veranschlagt, für die Kindererziehungszeiten 150 Millionen im Jahr. Beides soll durch Haushaltsmittel finanziert werden. © dpa
Teuer käme auch die Ausweitung der Erwerbsminderungsrente. Die Kosten dafür stiegen nach SPD-Berechnungen von 500 Millionen 2014 auf 7,7 Milliarden 2030. Finanziert werden soll dies aus den Beiträgen der Versicherten. © dpa
BEITRÄGE: Ihren Anstieg will die SPD in kleinen Schritten verstetigen. Die Sätze sollen von 2014 bis 2029 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher steigen als bislang geplant. Damit würde aber das von der Rentenversicherung angepeilte Beitragsniveau von 22 Prozent bis 2029 nicht übersprungen. © dpa

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

Die SPD-Linke will Steinbrück in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“

dpa

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