Rechnunghshof stoppt offenbar Schröders Förderhilfen
Düsseldorf - Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht zufolge stoppen.
Die CDU-Politikerin wollte den Fördertopf dafür 2012 auf 93 Millionen Euro verdoppeln. Stattdessen fordere der Rechnungshof in einer Stellungnahme für den Bundestags-Haushaltsausschuss den Verzicht Schröders für das soziale Engagement, wie die “Wirtschaftswoche“ am Samstag vorab berichtet.
Im Gegensatz zu den Bundesfreiwilligendienstleistenden, die Zivildienstleistende nach Ende der Wehrpflicht ersetzen, fielen FSJ und FÖJ eindeutig in die Zuständigkeit der Länder, argumentierten die Rechnungsprüfer. Weil der Bund für die Verwaltung der Programme nicht zuständig sei, dürfe er sie auch nicht finanzieren.
dapd