Bei Rechtsrockfestival: Polizist sorgt mit Abzeichen für Wirbel - das steckt dahinter
Bei einem Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz wurde ein Alkoholverbot verhängt. Damit sich die Besucher nicht außerhalb des Geländes versorgten, kauften Bürger das Bier im Supermarkt auf.
Update vom 24. Juni 2019: Das Rechtsrockfestival „Schild & Schwert“ verlief für die Polizei relativ ruhig. Für Wirbel sorgt im Nachgang ein Abzeichen, das ein Polizist auf seiner Uniform trug.
Die Initiative „Rechts rockt nicht!“ postete bereits am Samstag ein Bild von einem Polizisten und fragte, ob dessen Abzeichen offiziell seien oder ein Einzelfall. Besagte Abzeichen trug der Mannrechts unter dem Schriftzug „Polizei“ auf seiner Uniform.
Auf dem unteren der beiden Zeichen steht laut Bild auf griechisch „Molon labe“ (zu dt. „Komm hol sie dir“). Das soll der spartanische König Leonidas einst seinen Feinden entgegnet haben, als sie ihn aufforderten seine Waffen niederzulegen. Auch Waffen-Fans in den USA würden den Slogan nutzen. Das obere Abzeichen, das an die Symbole der Templer während der Kreuzzüge erinnert, bedeutet wohl „Tue Recht und scheue niemand“.
Rechtsrockfestival in Ostritz: Polizei verteidigt Abzeichen
„Eine Überprüfung ergab, dass die zwei Abzeichen an der Uniform des Beamten der Bundespolizei strafrechtlich nicht relevant waren“, erklärte ein Polizeisprecher. „Der Kollege wurde dennoch gebeten, sie abzunehmen. Er unterstand am Einsatztag der Leitung der Landespolizei Sachsen, für deren Mitarbeiter es nicht erlaubt ist, die Dienstkleidung derart zu verändern.“
Update vom 23. Juni 2019: Bereits zum dritten Mal fand im ostsächsischen Ostritz das Rechtsrockfestival „Schild & Schwert“ statt. Bereits im März kam es bei einem Rechtsrockkonzert in Ostritz zu Attacken auf Journalisten und Polizisten (siehe Erstmeldung).
Festival verläuft ohne große Zwischenfälle
Bei dem Festival an diesem Wochenende hat die Polizei jedoch eine positive Bilanz gezogen. Alle Versammlungen und Veranstaltungen, darunter auch Gegenproteste, seien friedlich verlaufen, sagte der Leitende Polizeidirektor Holger Löwe am Sonntag. Insgesamt sind von Freitag bis Sonntag 32 Straftaten und 5 Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden. Schwerpunkte bei den Straftaten waren 16 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie 10 Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
An den Protesten gegen das rechtsextreme „Schild & Schwert“-Festival beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Die Polizei war mit bis zu rund 1400 Beamten im Einsatz. Die Kräfte aus Sachsen wurden unterstützt von Hundertschaften aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie der Bundespolizei und Kollegen aus Polen.
Polizei setzte Alkoholverbot für die Neonazi-Veranstaltung um
Bei dem Rechtsrock-Festival auf dem Gelände eines Hotels hatten sich laut Polizei zwischen 500 und 600 Teilnehmer versammelt. Vor der Veranstaltung war mit 750 Teilnehmern gerechnet worden. Die Polizei setzte auch am Samstag das Alkoholverbot für die Neonazi-Veranstaltung um. Nachdem bereits am Vortag 4200 Liter Bier beschlagnahmt worden waren, zogen die Beamten nach eigenen Angaben noch einmal rund 200 Liter an mitgebrachten alkoholischen Getränken ein.
Bürger kaufen Neonazis Bier weg
Um trotzdem an Alkohol zu kommen, wollten sich einige Festivalteilnehmer außerhalb des Geländes mit Bier eindecken. Das wurde aber teilweise von engagierten Bürger verhindert. Georg Salditt, Abteilungsleiter im IBZ (Internationales Begegnungszentrum), fuhr gemeinsam mit seinem Kollegen Andreas Ebermann und weiteren Mitstreitern zum örtlichen Supermarkt und kaufte über 200 Kästen Bier. Er sagte gegenüber Bild: „Der Plan stand schon eine Woche vorher. Wir wollten die Nazis trockenlegen. Dachten uns, wenn ein Alkoholverbot kommt, kaufen wir den Penny leer.“
Es versammelten sich aber trotzdem etwa 60 Festivalbesucher am Parkplatz des Supermarktes und schafften es noch reichlich Bier zu kaufen. „Als die Nazis von der Aktion Wind bekamen, brüllten sie Antifa und Hurensöhne zu uns rüber“, sagt Salditt.
Erstmeldung vom 24. März 2019: Polizisten und Journalisten bei Rechtsrockkonzert attackiert
Ostritz - Bei einem Rechtsrockkonzert in Ostritz (Sachsen) sind am Samstagabend Polizisten und Journalisten attackiert worden. Sie wurden mit gefüllten Bierbechern beworfen und mit einem Feuerlöscher besprüht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Es wurden sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe lauten auf Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz.
Zudem wird wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole ermittelt. Medienvertreter und Polizisten hatten Sieg-Heil-Rufe aus dem Versammlungsraum gehört. Die weiteren Ermittlungen werden vom Dezernat Staatsschutz der Görlitzer Kriminalpolizeiinspektion geführt.
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Polizei war mit rund 300 Beamten im Einsatz
Nach Angaben der Polizei waren am Samstagabend etwa 500 Menschen bei dem Konzert und der rechtsmotivierten Versammlung in Ostritz. Die Polizei war mit rund 300 Beamten im Einsatz. Beim parallel ausgerichteten Ostritzer Friedensfest, bei dem mehr als 2000 Menschen ein Zeichen für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus setzten, stellte die Polizei dagegen keine Straftaten fest.
In einem Video auf YouTube, das an dem Abend aufgenommen worden sein soll, ist zu sehen, wie die filmende Person attackiert wird. Auch wie mehrere Polizisten versuchen die Situation zu deeskalieren ist zu sehen. Leider hat das Video keine Tonspur.
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dpa/md