Knappe Mehrheit

Reformgesetze in Athen verabschiedet

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Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) und Finanzminister Yannis Stournaras.

Athen - Das griechische Parlament hat nach langen Debatten ein umstrittenes Gesetzespaket verabschiedet, das Voraussetzung für weitere Milliardenkredite ist.

In der Nacht zu Montag stimmten 152 Abgeordnete für die Reformgesetze, 135 stimmten dagegen, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine weitere Hilfstranche von mindestens 8,5 Milliarden Euro von den internationalen Gebern.

Bereits am Dienstag dürfte es soweit sein: dann reisen die Euro-Finanzminister nach Athen, wo sie unter anderem die neuen Kredite freigeben wollen, die aufgrund schleppender Reformanstrengungen der Regierung in Athen seit Monaten blockiert waren.

Mit den von den internationalen Gebern geforderten Reformgesetzen soll die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Gegen die geplante Liberalisierung laufen unter anderem die Apotheker Sturm, heftig kritisiert wurden auch die Regelungen zu den Milchpreisen.

AFP

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