Reformpläne für Gesundheit in der Kritik

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Gesundheitsminister Philipp Rösler

Berlin - Vier Monate nach ihrem Amtsantritt will die Bundesregierung am Mittwoch die geplante Gesundheitsreform auf den Weg bringen. Das wird alles andere als einfach.

Das Bundeskabinett will dazu eine Regierungskommission einsetzen, die im März erstmals zusammenkommen soll. Angesichts des Finanzdrucks der gesetzlichen Krankenkassen sollen acht Bundesminister unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Finanzierung neu regeln.

Die CSU erteilte dem Kernprojekt Röslers - der Einführung von Pauschalbeiträgen - bereits eine kategorische Absage. “Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. “Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht.“ Gemäß den Plänen Röslers sollen vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge eingeführt werden. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. “Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln.“

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch) hinzu: “Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist.“ Dobrindt versicherte: “Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben.“ Er wandte sich damit gegen die im Koalitionsvertrag geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Auch der Vorsitzende Chef der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wandte sich gegen Pauschalbeiträge. “Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus“, sagte er der dpa. So eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen.

Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt. Kailuweit kritisierte die Reformrichtung. “Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem.“ Die Regierung müsse stattdessen die Ausgaben senken. “Wenn die Ausgaben für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Arzneimittel jedes Jahr um fünf Prozent wachsen, sind sie auch künftig Treiber für Kostenexplosionen.“ Seit Jahren zeigten Expertengutachten, dass es Über- und Fehlversorgung gebe. “Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetztem Euro.“ Die zentrale Frage laute, wie Qualität und Effektivität des immer komplexer werdenden Gesundheitssystems gesteigert werden könnten. “Regierungsmitglieder sind ohne entsprechende Unterstützung kaum in der Lage, hier neue Vorschläge zu machen“, sagte Kailuweit.

dpa

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