Regierung beschließt 86 Milliarden Euro Rekordschulden

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Verschuldung erreicht demnach eine neue Dimension.

Wegen der scharfen Rezession sieht der Etat von Finanzminister Peer Steinbrück vor, die Neuverschuldung auf 86,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist gegenüber dem laufenden Haushalt ein Plus von rund 40 Milliarden Euro und zudem absoluter Rekord nach dem Zweiten Weltkrieg. Steinbrück verteidigte am Mittwoch den steilen Anstieg der Nettokreditaufnahme.

Deutschland stecke gerade in der größten Wirtschaftskrise seit 60 Jahren, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er wies darauf hin, dass in diesem Jahr die Wirtschaft um sechs Prozent schrumpfen wird. Das sei das Sechsfache des bisher schlimmsten Konjunktureinbruchs im Jahr 1975. “Das wirbelt natürlich alle Haushaltskennziffern durcheinander und führt zu einem Verschuldensniveau, das in der Tat einmalig ist - und hoffentlich auch einmalig bleibt“, sagte er. Die Forderung nach Einsparungen wies Steinbrück zurück. Dies könne die Spiralbewegung weiter nach unten drehen.

71,1 Milliarden Euro Schulden in zwei Jahren

In der aktuellen Krise dürfe der Staat die Ausgaben nicht kürzen und keine Steuern erhöhen, sondern müsse nach Möglichkeit die Bürger und die Unternehmen entlasten, sagte der Minister. Auch in den Folgejahren wird die Neuverschuldung laut der mittelfristigen Finanzplanung schwindelerregende Höhen erreichen. 2011 werden es demnach 71,1 Milliarden Euro, 2012 rund 58,7 Milliarden und 2013 dann 45,9 Milliarden Euro sein. An Ausgaben sind kommendes Jahr 327,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind knapp 24 Milliarden Euro oder gut acht Prozent mehr als im aktuellen Haushalt. Hauptgrund für dieses kräftige Plus ist ein zinsloses Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von 20 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 sollen die Ausgaben des Bundes dann wieder schrittweise auf 313,5 Milliarden Euro sinken.

Euro-Stabilitätspakt wird verletzt

Um diese Zielmarken, die von der neuen Schuldenregel verlangt werden, überhaupt zu erreichen, hat die kommende Bundesregierung einiges vor sich: Im Finanzplan ist schon eingerechnet, dass die Regierung bis 2013 die Ausgaben dauerhaft um 18,5 Milliarden Euro kürzen muss - oder die Einnahmen entsprechend erhöht. Die Maastricht-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspakts von drei Prozent wird Deutschland in den kommenden beiden Jahren deutlich verfehlen. Laut Ministerium dürfte das Defizit 2009 rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und 2010 knapp sechs Prozent. Frühestens 2013 soll die Lücke demnach wieder weniger als drei Prozent betragen.

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