Opposition spricht von Verfassungsbruch

Regierung blockt Reform der Asylregeln ab

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Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminium ist bei den Asylbewerbern laut Verfassungsgericht nicht erfüllt.

Berlin - Karlsruhe hält die Unterstützung von Asylbewerbern für unzureichend. Aber die Regierung hat das Urteil noch nicht umgesetzt. Eine Abschaffung oder Reform des Gesetzes wird es nicht geben.

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz- gelben Regierungskoalition eine Abschaffung oder Änderung des umstrittenen Asylbewerber-Leistungsgesetzes abgelehnt. Gegen Anträge der Grünen und Linken auf Aufhebung des Gesetzes stimmte neben der Koalition auch die SPD. Ein Antrag der Sozialdemokraten auf eine Reform des Gesetzes wurde am Donnerstag in erster Lesung an den Ausschuss überwiesen. Auch er dürfte keine Mehrheit finden.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2012. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Seitdem haben die Länder die Regelsätze für die rund 130 000 Betroffenen als Zwischenlösung erhöht, eine Neuregelung auf Bundesebene steht aber noch aus. Nach Auffassung der Richter müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber ungefähr auf das Niveau der Hartz-IV-Regelsätze angehoben werden.

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In der Debatte warf Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine inhumane Asylpolitik vor. „So geht man nicht mit Flüchtlingen um“, sagte sie. Die aus Serbien und Mazedonien einreisenden Sinti und Roma, deren Zustrom Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beschränken will, seien keine Wirtschaftsflüchtlinge. Es gehe um Menschen, die in ihrer Heimat zum Teil „pogromartigen Ausschreitungen“ ausgesetzt seien.

Künast kritisierte auch die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber, die sich nur in den Bezirken oder Landkreisen aufhalten dürfen, wo sie gemeldet sind. Dagegen verteidigte Unionssprecher Peter Tauber die von einigen Bundesländern bereits abgeschaffte Residenzpflicht und die Sachleistungen für Flüchtlinge. Bekämen sie mehr Geld, würden sie dies an Schlepper weiterleiten.

Die SPD-Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm warf der Regierung vor, „die Verfassung mit Füßen zu treten“, weil die Vorgaben der Karlsruher Richter ignoriert würden. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von „Verfassungsbruch“. Sprecher der Regierungsparteien sicherten eine zügige Umsetzung des Urteils zu.

dpa

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