Neues Gesetz tritt pünktlich in Kraft

Reform der Sicherungsverwahrung im Zeitplan

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26 Millionen Euro lässt sich der Freistaat den Neubau in Straubing kosten.

Straubing - Die Reform der Sicherungsverwahrung in Bayern ist im Zeitplan. Das am 16. Mai verabschiedete Gesetz werde pünktlich zum 1. Juni in Kraft treten, teilte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mit.

Die Neuregelung sehe eine Besserstellung der Sicherungsverwahrten im Vergleich zu den Strafgefangenen vor. So stünden den Verwahrten unter anderem mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Justizvollzugsanstalt, größere Zellen sowie eine besserer Vergütung der Arbeit zu.

Auch das neue Gebäude für die Sicherungsverwahrten in Straubing werde rechtzeitig fertig, betonte Merk. 26 Millionen Euro lässt sich der Freistaat den Neubau kosten. In vier Häusern entsteht Platz für 84 Sexual- und Gewaltverbrecher, die ihre Strafe schon verbüßt haben, aber wegen ihrer Gefahr für die Allgemeinheit nicht freigelassen werden können. Offizielle Eröffnung soll laut Merk am 19. Juni sein.

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Was bedeutet eigentlich Sicherungsverwahrung?

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Reform vor gut zwei Jahren gefordert. Nach den Vorgaben der Karlsruher Richter muss sich die Sicherungsverwahrung vom normalen Strafvollzug deutlich unterscheiden. Neben räumlicher Trennung von den Strafhäftlingen, haben Sicherungsverwahrte einen Rechtsanspruch auf eine psychotherapeutische Behandlung. In Straubing wurden seitdem je sechs Psychologen und Sozialarbeiter neu eingestellt. Laut Anstaltsleiter Matthias Konopka sollen zum Start 47 Männer in das neue Gebäude einziehen.

dpa

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