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Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor dem EU-Gipfel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag.

So lange ist es noch nicht her, dass 27 Regierungschefs im Europäischen Rat Angela Merkels (CDU) Worten respektvoll lauschten. Beim Gipfel hingegen muss sich die Kanzlerin auf Gegenwind einstellen.

Neben der sich zuspitzenden „Brexit“-Frage steht der Dauerbrenner Flüchtlingskrise auf der Tagesordnung. Zwar stärkten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Star George Clooney Merkel den Rücken, doch der politische Druck auf die Kanzlerin erhöhte sich in den letzten Tagen stetig. Bei ihrer Regierungserklärung ließ sie sich das nicht anmerken. Die EU stehe vor „einer historischen Bewährungsprobe“. Aber sie gab sich unbeirrbar, am Ende sogar optimistisch: „Es ist eine Etappe auf dem Weg, der Europa bislang nach jeder Krise stärker werden ließ. Ich hoffe, dass das auch diesmal der Fall sein kann.“

Thema 1: Flüchtlinge und ihre Verteilung in der EU: 

Eine Diskussion über die Kontingente, die einzelne EU-Länder von der Türkei übernehmen sollen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt „lächerlich“, sagte Merkel. Bisher sei ja nicht einmal die längst beschlossene Aufteilung von 160 000 Migranten in Gang gekommen. Deshalb solle zunächst geprüft werden, ob die europäisch-türkischen Vereinbarungen zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen sei, „dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen“, Nur so könne die illegale Migration spürbar eingedämmt werden, „was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist“. Sie fordert dafür Aktion in drei Gebieten: Fluchtursachen bekämpfen, Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und Türkei wieder herstellen, Flüchtlingszuzug „ordnen und steuern“.

Situation im Herkunftsland Syrien: 

Die Lage dort sei „unverändert deprimierend“, so Merkel. Die Situation habe sich durch die Angriffe des Machthabers Assad und der Russen sogar verschlechtert. Sie hoffe aber weiterhin auf einen Erfolg der Diplomatie, so Merkel. Sie dankte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seinen unermüdlichen Einsatz, den er auch bei der „Münchner Vereinbarung“ gezeigt habe. Erneut plädierte Merkel für Flugverbotszonen in Syrien, die „viele Menschenleben retten“ könnte und auch gut für den politischen Prozess wären.

Grenzsicherung durch die Nato: 

Während viele Staaten Sperren an der Balkanroute fordern und zum Teil schon einführen (siehe unten), plädiert Merkel dafür, mehr Augenmerk auf die „900 Kilometer maritime Grenze“ an der Ägäis zu richten. Flüchtlinge auf Schlepperbooten, die von der Grenzsicherungsorganisation Frontex und künftig auch von Nato-Schiffen aufgebracht werden, würden von der Türkei zurückgenommen.

Thema 2: Der drohende „Brexit“

Die Bundeskanzlerin unterstrich die Gemeinsamkeiten: Die britischen Forderungen nach Reformen in der EU seien nicht „nur Einzelinteressen“. Viele davon, etwa mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Transparenz, seien „berechtigt und nachvollziehbar“. Das betreffe auch „das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen“, sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Die Grenze zog die Bundeskanzlerin aber bei den „grundlegenden Errungenschaften“, die die EU nicht infrage stellen dürfe. Dazu gehörten „Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung“. Diese beiden Prinzipien stünden nicht zur Disposition.

Es ist unsicher, ob sich die Regierungschefs in Brüssel auf ein Reformpaket einigen können, mit dem der britische Premier David Cameron auf der Insel für einen Verbleib in der EU werben kann. „Der Teufel steckt auch hier im Detail“, sagte Merkel dazu am Mittwoch.

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