Regierungskrise? Zeil greift Seehofer jetzt direkt an

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In einem Interview äußerte sich FDP-Landeschef Martin Zeil sehr kritisch über die Zusammenarbeit mit Koalitionspartner CSU.

München  - Trotz der jüngsten Bekenntnisse zur Koalition eskaliert die Regierungskrise zwischen CSU und FDP. Martin Zeil sprach von nicht rechtfertigbaren Verhalten seitens der CSU.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erhebt nun direkte Vorwürfe gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): “Jeder muss selbst wissen, wie er als Regierungschef - der ja die Dinge eigentlich zusammenführen sollte - mit inhaltlichen Konflikten umgeht“, sagte Zeil der Zeitungsgruppe “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag). “Ich sehe für den momentanen Umgang vonseiten bestimmter Teile der CSU keinerlei Rechtfertigung.“ Zeil bekräftigte gleichzeitig, dass er die Koalition fortsetzen will.

Zeil warf Seehofer außerdem vor, nicht die Wahrheit über den Gang der Ereignisse vor dem jüngsten Streit zu sagen. Nach Seehofers Darstellung hatte Zeil ein Kompromissangebot zum Datum des Atomausstiegs vorgelegt, dieses anschließend aber wieder zurückgezogen. “Ich habe für diese Angabe überhaupt kein Verständnis, weil sie sich nicht mit dem Ablauf deckt“, sagte Zeil der Zeitung.

Der Hintergrund: Seehofer wollte das Jahr 2022 als Ausstiegsdatum durchsetzen, Zeil soll das Jahr 2023 angeboten haben. Zeil argumentiert, dass die CSU keine Gegenleistung erbringen wollte und ein Kompromiss damit hinfällig gewesen sei: “Durch die Indiskretionen aus der Kabinettssitzung ist bereits deutlich geworden, dass die CSU nicht bereit war, über das Datum 2022 in irgendeiner Weise zu verhandeln. Damit war klar, dass es kein verhandelbares Angebot der CSU gab.“

Zeil warnte die CSU vor einem schlechten Wahlergebnis, wenn der Streit in der Koalition noch länger dauert: “Die Menschen erwarten von uns, dass wir vernünftig zusammenarbeiten. Wie sie solche parteipolitisch motivierten Anwürfe beurteilen, hat ja das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 für die Bayern-FDP eindrucksvoll gezeigt.“ Damals hatte die CSU ein schlechtes Ergebnis eingefahren.

dpa

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