Opfer wehrt sich mit Pfefferspray

Bedroht, beleidigt und geschlagen: Reichsbürger attackiert CDU-Politiker

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Mit Pfefferspray setzte sich der angegriffene Kommunalpolitiker gegen den Angreifer zur Wehr.

Öffentliche Attacke in der Kleinstadt Syke bei Bremen: Ein Reichsbürger hat einen CDU-Politiker beleidigt, mit dem Tod bedroht und körperlich angegriffen. Das Opfer musste sich mit Pfefferspray wehren.

Syke - Bei der Auseinandersetzung, die sich bereits am Abend des 1. März ereignete, soll der Mann dem Kommunalpolitiker unter anderem einen Faustschlag auf die Brust zugefügt haben. Der CDU-Politiker, der namentlich nicht genannt werden möchte, ist Mitglied des Barrier Ortsrats, einem Ortsteil von Syke.  

Die Zufallsbegegnung in der Nähe des Edeka-Markts an der Sudweyher Straße in Syke-Barrien habe mit Beschimpfungen begonnen, berichtet kreiszeitung.de*. 

„Drecks-Neger und Kanaken“

Der Mann rief, dass „wir von der ,Scheiß-CDU‘ alles Verbrecher wären, die die ganzen ,Drecks-Neger und Kanaken‘ ins Land geholt hätten“. Im Verlauf habe er ihn mit dem Tod bedroht. Als der Disput eskalierte, der Mann seine Fäuste ballte und ihm einen Schlag auf die Brust versetzte, zog der Barrier Politiker ein Abwehrspray und sprühte sein Gegenüber an. Dieser ließ daraufhin von ihm ab. Der CDU-Mann rief nach eigener Aussage anschließend die Polizei und einen Rettungswagen. 

Er selbst habe nach der unliebsamen Begegnung Schmerzen auf der Brust verspürt und Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung erstattet, schildert er. Vorige Woche lud die Polizei ihn allerdings auch als Beschuldigten vor: Wegen des Reizgas-Einsatzes hat die Behörde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. 

„Der weiß manchmal gar nicht, was er da sagt“

Der Syker Stadtverwaltung sind zwei Einwohner bekannt, die schon mal als Reichsbürger aufgefallen sind. Dazu zählt auch der Mann, mit dem der Barrier CDU-Politiker die Auseinandersetzung hatte. Die Polizei wertet diesen Vorfall lediglich als „verbale Attacke“ mit Beschimpfungen, Beleidigungen und dergleichen. Die dabei gefallenen Äußerungen „lassen durchaus auf eine den Reichsbürgern zuzuordnende Gesinnung hindeuten“, so Pressesprecher Thomas Gissing. „Laut Einschätzung meiner Kollegen kann man den Herrn aber nicht der offenen Reichsbürgerszene zuordnen. Soll heißen, der weiß manchmal gar nicht, was er da sagt.“ 

Reichsbürger unter polizeilicher Beobachtung

Trotzdem werde in diesem Fall vom Verfassungsschutz gegen ihn ermittelt. „Am besagten Tag gab es mehrere Vorfälle mit dem Herrn“, sagt Gissing und spricht von insgesamt vier dokumentierten Einsätzen. „Die anderen Vorfälle sind aber reiner Nachbarschaftsstreit.“ Der betroffene Politiker erklärt auf Nachfrage der Kreiszeitung: „Ich habe mich als Kommunalpolitiker angegriffen gefühlt.“ Schließlich habe der Reichsbürger im vorangegangenen Gespräch Bezug auf die politische Tätigkeit genommen. Grundsätzlich kann die Polizei bestätigen: Es gibt Reichsbürger in Syke. Eine genaue Zahl lasse sich aber nur schwer nennen, „da so mancher nur einmal in Erscheinung tritt und nie wieder, andere aber offen danach leben und auch in Erscheinung treten“, so Gissing. Eine gewisse Anzahl von Reichsbürgern stehe unter polizeilicher Beobachtung. 

Personal massiv belästigt

Die Syker Stadtverwaltung hat ihre eigenen Mitarbeiter geschult, wie sie sich im Umgang mit Reichsbürgern am besten verhalten. Grund dafür sind frühere Vorfälle mit den beiden ihr bekannten Personen. Dabei waren laut Bürgermeisterin Suse Laue Mitarbeiter ihres Personals massiv belästigt worden. Laue: „Sollte der Vorfall tatsächlich einen Reichsbürger-Hintergrund haben, würden wir das zum Anlass nehmen, einen Referenten einzuladen, der auch die gewählten Rats- und Ortsratsmitglieder vorbeugend berät.“ 

Der Barrier CDU-Politiker fühlt sich nach eigener Aussage durch die angeblichen Aussagen des Reichsbürgers („in den Hinterkopf schießen“, „Genick brechen“) tatsächlich bedroht. Dabei sei der Umstand, dass es sich um einen Reichsbürger handeln solle, gar nicht das Entscheidende. „Reichsbürger tun einem ja erst mal nicht weh. Aber solche Leute, die das System angreifen, sind das Problem.“

*kreiszeitung.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Von Frank Jaursch und Michael Walter.

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