Rekord-Arbeitslosigkeit: Blamage für Hollande
Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande ist mit seinem wichtigsten wirtschaftspolitischen Ziel gescheitert, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen.
Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen um 10.200 auf einen neuen historischen Höchststand von 3,3 Millionen, wie das Arbeitsministerium am Montagabend in Paris mitteilte. Insgesamt stieg die Zahl der Arbeitslosen 2013 um 177.800, ein Plus von 5,7 Prozent.
Hollande hatte in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit bis Ende 2013 zu stoppen. In Frankreich ist die Arbeitslosigkeit seit dem Frühjahr 2011 beinahe ununterbrochen angestiegen. Nach einem Rückgang der Zahlen im Oktober erklärte Hollande, dies sei der Beginn der versprochenen Trendwende am Arbeitsmarkt. Im November stieg die Zahl der Arbeitslosen dann aber um 17.800 auf 3,29 Millionen. Nun wurde im Dezember ein neuer Höchstwert in der Geschichte Frankreichs erreicht.
Zuletzt hatten sich Hollande und seine sozialistische Regierung vorsichtig von ihrem Ziel der Umkehrung der Arbeitslosenkurve distanziert und stattdessen von einer "Stabilisierung" gesprochen. Das Arbeitsministerium erklärte am Montagabend, der Zuwachs von 5,7 Prozent im vergangenen Jahr sei deutlich niedriger ausgefallen als 2012, als der Zuwachs zehn Prozent betragen hatte. Zudem werde bei der Jugendarbeitslosigkeit bereits seit acht Monaten ein Rückgang verzeichnet.
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Bei einem Staatsbesuch in der Türkei sagte Hollande kurz vor Veröffentlichung der Zahlen des Arbeitsministeriums, eine "Stabilisierung" sei zwar gelungen. Dies sei aber "nicht ausreichend". Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte in Paris, es gelte bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "weiter" und "schneller" zu gehen.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel, es sei "natürlich bedauerlich, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist und wir keinen Wendepunkt sehen". Die Entwicklung unterstreiche die Notwendigkeit von Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, etwa um die Arbeitskosten zu senken. "Wir unterstützen Frankreich bei der Unterstützung seiner Reformen."
Hollande setzt nun seine Hoffnungen auf einen "Verantwortungspakt" mit Frankreichs Unternehmen: Im Gegenzug für eine Senkung der Lohnnebenkosten und weitere unternehmerfreundliche Reformen sollen die Unternehmen Zusagen für die Schaffung von Jobs machen. Bei einer großen Pressekonferenz vor zwei Wochen kündigte Hollande unter anderem an, bis 2017 für Unternehmen die Sozialabgaben für Familienleistungen zu streichen, was rund 30 Milliarden Euro ausmacht.
Hollandes Vorschläge stießen bei Unternehmerverbänden, aber auch bei der EU-Kommission und in der Bundesregierung auf Zustimmung. Der Unternehmerverband Medef hat bereits die Schaffung von einer Million Jobs binnen fünf Jahren in Aussicht gestellt, sollte der "Verantwortungspakt" Realität werden. Am Montag begannen die Beratungen der Regierung mit den Sozialpartnern über das Projekt.
Allerdings sind Experten skeptisch, was die Arbeitsmarkt-Aussichten für dieses Jahr angeht. Denn bisherigen Prognosen zufolge dürfte das Wirtschaftswachstum 2014 nur rund einen Prozent betragen.
Das französische Arbeitsministerium veröffentlicht keine Arbeitslosenquote. Die letzten vom französischen Statistikamt Insee vorgelegten Zahlen betreffen das dritte Quartal 2013. Da lag die Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent, einschließlich der französischen Überseegebiete bei 10,9 Prozent.
AFP