Renate Schmidt schreibt in der tz

"Merkel ist kein SPD-aussaugender Vampir"

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Renate Schmidt

München - Die SPD-Politikerin Renate Schmidt war Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Familien­ministerin und Chefin der Bayern-SPD. In der tz schreibt sie über die Große Koalition.

Wie sämtliche SPD-Mitglieder hätte ich mir natürlich eigentlich Rot-Grün gewünscht. Ziel unseres Wahlkampfs war ja, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter aufgeht, dass mehr erreicht wird für die Gleichstellung von Männern und Frauen, dass die Armut, vor allem die Kinderarmut, bekämpft wird. Im Verlauf dieser quälend langen Koalitionsverhandlungen war ich oft so weit, dass ich mir dachte: Das können wir nicht mitmachen, das ist nicht einmal der Spatz in der Hand, geschweige denn die Taube auf dem Dach.

Aber jetzt, da das Ergebnis da ist, bin ich positiv überrascht: Ich glaube, für unsere Wahlziele ist doch viel erreicht worden! Ich werde deshalb bei der Mitgliederbefragung dem Koalitionsvertrag zustimmen und werbe auch dafür bei den Genossinnen und Genossen.

Wir haben nun einmal weder 35 geschweige denn 45 Prozent erreicht, sondern 26 Prozent. Und gemessen daran, lässt sich in diesem Koalitionsvertrag viel SPD-Handschrift erkennen: Das fängt an bei der Bekämpfung der Kinderarmut – dank der sechs Milliarden Euro für Krippen, Schulen und Hochschulen. Denn Bildung ist die beste Armutsbekämpfung, die es gibt. Begrüßenswert sind auch die Rentenregeln für Geringverdiener und zur Erwerbsminderung: Das wird dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern! Auch die Mütterrente ist nicht nur ein reines Unions-Anliegen: Schon 1991 haben wir in der SPD dafür gekämpft, dass Mütter auch für die vor 1992 geborenen Kinder Erziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen.

Der Mindestlohn sowie die Regelungen zu Werksverträgen und Leiharbeit werden ebenfalls dazu beitragen, dass die Armut in unserem Land bekämpft werden kann. Insgesamt ist das also ein Vertrag, der sich sehen lassen kann.

Ein Anliegen würde ich unseren Partei-Obersten gerne mit auf den Weg geben: Es ist eine ganz schwierige, problematische Situation, wenn die Regierungsseite gegenüber der Opposition zahlenmäßig derart überlegen ist, so dass die Minderheit faktisch kaum mehr existent ist! Das darf so nicht bleiben, deshalb sind unsere Regierungsmitglieder und unsere Fraktion dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, dass die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden.

Nachdem es bedauerlicherweise nicht gelungen ist, die Elemente der direkten Demokratie in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, obwohl sowohl SPD als auch die CSU dafür waren, muss jetzt wenigstens dafür gesorgt werden, dass in unserer Demokratie die Opposition nicht ganz untergeht.

Die Angst, dass eine Regierungsbeteiligung aus parteistrategischen Gründen verheerend für die SPD sei, halte ich für völlig unbegründet: Ich rate von der Dämonisierung der Bundeskanzlerin ab. Angela Merkel ist kein Vampir, der alle anderen Parteien aussaugt. Wenn wir die richtigen Ministerien übernehmen, die nicht nur das Schlechte, sondern auch mal das Gute verkünden dürfen, werden wir gestärkt aus dieser Koalition hervorgehen. Das heißt, wir sollten nicht nach den vermeintlich wichtigen Ministerien wie Finanzen drängen, sondern  die Bereiche, die die Menschen am meisten interessieren: das Arbeitsministerium, Familie, Bildung – hier könnten wir gute Nachrichten verkünden. Vom Finanzministerium würde ich unter diesen Umständen die Finger lassen, denn es gleicht der Qua­dratur des Kreises zu sagen: Wir machen keine Schulden, erhöhen die Ausgaben und trotzdem die Steuern nicht.

Es ist uns ja auch nach der Großen Koalition 1966 bis 1969 gelungen, gestärkt daraus hervorzugehen. Es gibt also keinen Automatismus nach dem Motto: Bündnisse mit der Union sind schlecht für die Sozialdemokratie.

von Renate Schmidt (SPD)

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