Rente mit 63 - Kabinett sagt ja
Berlin - Grünes Licht für die abschlagsfreie Rente ab 63: Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die schwarz-rote Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht.
Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Er enthält die besonders umstrittene abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen.
Insgesamt schlagen die Pläne bis 2030 mit jährlich neun bis elf Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt werden soll alles zunächst aus der gut gefüllten Rentenkasse. Die Verbesserungen sollen vom 1. Juli an gelten.
Nahles: Betroffenen wird nichts geschenkt
Das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket stellt nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugleich die Weichen für weitere Koalitionsvorhaben. „Den Menschen soll es besser gehen. Wir wollen mehr Gerechtigkeit“, sagte Nahles am Mittwoch bei der Vorstellung der verschiedenen Rentenvorhaben. Mit der besonders umstrittenen abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte werde den Betroffenen „nichts geschenkt“, sagte Nahles. „Diese Rente ist verdient.“ Man werde im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Wege finden, die befürchtete Möglichkeit einer Frühverrentung auszuschließen, versicherte die Ministerin.
Altkanzler Schröder kritisiert: "Falsches Signal"
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Die geplante Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sei „ein absolut falsches Signal“, zitierte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) aus einem neuen Buch Schröders, das Mitte Februar erscheinen soll. Dies gelte „gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“. Er verstehe zwar, welchen gesellschaftlichen Gruppen man mit den Koalitionsbeschlüssen helfen wolle. „Das ändert aber nichts am zentralen Problem: Wie soll das finanziert werden?“
dpa