Rente: Koalitionsstreit entschärft

Berlin - Im Streit über die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab.

Am Dienstag signalisierte die Ministerin Entgegenkommen bei der Entkopplung der Beitragssatzsenkung von dem restlichen Paket, machte aber deutlich, dass sie im Gegenzug auf ein Ja der FDP zur umstrittenen Zuschussrente setzt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Ankündigung, die Vorhaben voneinander zu trennen. Die Entscheidung über das Rentenpaket wird sich nun allerdings um voraussichtlich drei Monate verzögern.

In einem zweiten Anlauf hatte von der Leyen vergangene Woche das Rentenpaket den Ministerkollegen zur Beratung vorgelegt, nachdem ein erster Entwurf die Ressortabstimmung vor der Sommerpause nicht überstanden hatte. Teil des geplanten Pakets sind unter anderem Zuschüsse für Geringverdiener im Alter. Gleichzeitig sollte mit dem Gesetz die Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent geregelt werden. Ursprünglich sollte das Kabinett am 29. August darüber entscheiden. Von der Leyen sprach nun von Ende Oktober.

Von der Leyen begrüßt Gesprächsbereitschaft der Liberalen

Die Liberalen lehnen die Zuschussrente ab, pochen aber auf eine Senkung des Beitragssatzes. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wehrte sich am Dienstag daher gegen die ursprünglich geplante Verknüpfung beider Vorhaben. Die Senkung müsse isoliert beraten werden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Hierfür gebe es auch einen gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismus. Rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im „Schnelldurchlauf“ beraten werden. Das Thema müsse politisch von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden.

Von der Leyen begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Liberalen. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Bei der Zuschussrente erwarte sie „die notwendigen positiven Entscheidungen“ dagegen bis spätestens Ende Oktober. Zugleich machte sie deutlich: „Die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen.“

Rösler bekräftigte hingegen, dass die beiden Vorhaben nicht miteinander verknüpft seien. „Der Rentenversicherungsbeitrag wird abgesenkt und das ist kein Präjudiz für die Zuschussrente“, betonte er.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor gesagt, dass seine Partei auf die Senkung des Beitragssatzes bestehen werde. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte Döring der „Rheinischen Post“. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“

SPD und Linke fordern Rentenangleichung in Ost und West

SPD und Linke forderten unterdessen einen Vorschlag zur Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland. Statt der geplanten „Flickschustereien“ im bestehenden System der gesetzlichen Rentenversicherung müsse die schwarz-gelbe Regierung „endlich ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen“, sagte die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, der Nachrichtenagentur dapd.

Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition in dieser Frage Wahlbetrug vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“. „Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. „Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Auch interessant

Meistgelesen

AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
AfD-Politiker wünscht sich islamistische Anschläge in Deutschland
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
SPD-Parteizentrale evakuiert - Polizei gibt Entwarnung
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Serdar Somuncu gegen den IS: „Was muss das für ein elender Gott sein“
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren
Hilfsorganisation: In Kabul getötete Deutsche war sehr erfahren

Kommentare