USA übersteht "Fiskalklippe"

Abgeordnete segnen Haushaltskompromiss ab

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US-Vize Präsident Joe Biden und Präsident Barack Obama zeigten sich im Weißen Haus erleichtert über den Kompromiss im Haushaltsstreit.

Washington - Das Schreckgespenst "Fiskalklippe" ist erstmal verscheucht: Der mühsam erkämpfte Kompromiss im US-Haushaltsstreit hat nun auch den Segen des Repräsentantenhauses bekommen.

Mit einer Mehrheit von 257 zu 167 Stimmen votierten die Abgeordneten am Mittwochmorgen für den Entwurf, der eine vorläufige Umschiffung der Fiskalklippe aus automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zum Jahreswechsel vorsieht. Damit kann Präsident Barack Obama das Gesetz nun unterschreiben.

Einen Tag zuvor hatte der Senat den von Spitzenpolitikern der Demokraten und Republikaner ausgehandelten Kompromiss gebilligt. Die Einigung sieht eine Verlängerung von Steuererleichterungen für den Mittelstand und von Zuschüssen für Arbeitslose vor. Außerdem sollen die pauschalen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt um zwei Monate verschoben werden.

dapd

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