Rettungsfonds: Wichtige Prüfung für Deutschland

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat fest vor, den Rettungsschirm nicht zu erweitern.

Brüssel - Um die Finanzmärkte zu beruhigen, muss der Euro-Rettungsschirm möglichst schnell überarbeitet werden. Doch EU-Abgeordnete mahnen die Regierung zur Wahrung der Interessen deutscher Steuerzahler.

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Einen Monat nach dem EU-Gipfel wollen die europäischen Finanzminister am Dienstag in Brüssel über weitere Schritte im Kampf gegen die gefährliche Schuldenkrise beraten. Der Gipfel hatte beschlossen, von 2013 einen dauerhaften Rettungsfonds für Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland oder Portugal zu schaffen. Dazu soll auch der EU-Vertrag ergänzt werden.

Die Ressortchefs der 17 Euro-Länder verständigten sich am Montagabend bereits darauf, die gemeinsame Währung schon sehr rasch mit einem umfassenden Maßnahmenpaket abzusichern. Damit sollen die nervösen Finanzmärkte beruhigt werden. Zu dem Paket gehört auch, den bis 2013 befristeten Rettungsfonds für wackelnde Mitgliedstaaten schlagkräftiger zu machen.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, nannte keinen Termin für die Vorlage des Pakets. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Vorschläge schon vor dem Frühjahrsgipfel der EU auf dem Tisch liegen, der für den 24. und 25. März geplant ist.

EU-Parlamentarier drängen Bundesregierung zur Wahrung deutscher Interessen

Eine Aufstockung des Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro ist umstritten. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien pochen darauf, Deutschland und andere Staaten treten auf die Bremse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: “Aktuell ist der Rettungsschirm ja nicht unter Stress. Er funktioniert und ist auf einem guten Weg.“

Auch führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien die Bundesregierung aufgefordert, im Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds die Interessen Deutschlands zu wahren. “Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), der Tageszeitung “Die Welt“.

Sie forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einer Aufstockung des Rettungsfonds, wie sie von EU-Kommissionspräsident Barroso und EZB-Präsident Trichet ins Gespräch gebracht wurde, unter keinen Umständen zuzustimmen. Das Einzige, was den Euro langfristig stabilisiere, sei eine energische Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsländern, sagte Koch-Mehrin, die auch Mitglied im Bundespräsidium der FDP ist.

Noch unsicher: Soll der Rettungsfonds Staatsanleihen von Wackelkandidaten übernehmen?

Das Paket zur Euro-Absicherung wird laut Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgesprochen umfangreich sein. Es geht um ein Bekenntnis zur Haushaltssanierung, neue Stresstests für Banken im ersten Halbjahr und eine Verpflichtung, die Gesetzesvorschläge der Kommission zur Stärkung des Euro- Stabilitätspaktes bis zum Sommer zu verabschieden.

Auch die Verlängerung der Rückzahlungsfristen der griechischen Milliarden-Kredite und niedrigere Zinsen für Krisenstaaten, die Hilfen in Anspruch nehmen, sind enthalten. Zur Debatte steht auch, ob der europäische Rettungsfonds Staatsanleihen von Wackelkandidaten übernehmen darf. Bisher ist dies nicht möglich.

Ein weiteres Thema der 27 Ressortchefs ist der neue Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission.

dpa/dapd

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