Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Rettungspaket

Zypern: Abstimmung noch am Dienstag

Nikosia - Kleinsparer sollen bei der Zypern-Rettung geschont werden, die Pläne für die umstrittene Sonderabgabe wurde verändert. Das Parlament wird noch am Dienstagabend über das Euro-Rettungspaket abstimmen.

Wie das Büro des zyprischen Parlamentspräsidenten Giannakis Omirou mitteilte, soll die Abstimmung gegen 19.30 (MEZ) stattfinden. Unterdessen berichten zyprische Medien, dass Finanzminister Michalis Sarris seinen Rücktritt eingereichthaben soll.

Im Parlament wächst unterdessen der Widerstand gegen die geplante Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierungspartei Demokratische Gesamtbewegung (DISY) erfuhr, wollen inzwischen 36 der 56 Abgeordneten die Abgabe ablehnen. Mittlerweile sollen auch die 20 Abgeordneten der konservativen Partei des amtierenden Präsidenten Nikos Anastasiades sich der Stimme enthalten wollen, wie es aus Kreisen der Konservativen hieß.

Angesichts des wachsenden Widerstandes war am Dienstag lange Zeit unklar, ob es wirklich zu Debatte und Abstimmung im Parlament kommt. Das Votum war bereits mehrfach verschoben worden.

Im Ringen um eine Parlamentsmehrheit für das EU-Rettungspaket hatte die zyprische Regierung die Pläne für eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben abgemildert. Kleine Sparguthaben unter 20.000 Euro sollen nun doch verschont bleiben. Ob das reicht, die vielen kritischen Abgeordneten zu besänftigen, blieb zunächst offen. Sollte das Rettungspaket scheitern, stünde das überschuldete Land unmittelbar vor der Staatspleite.

Nach einem Gesetzentwurf, über den der Finanzausschuss des Parlaments beriet, soll die einmalige Zwangsabgabe auf Bankguthaben zwischen 20.000 und 100.0000 Euro 6,75 Prozent betragen. Bei Guthaben über 100.000 Euro ist ein Satz von 9,9 Prozent vorgesehen.

Am Montagabend hatten die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz Veränderungen an Details des Rettungspakets zugestimmt, das vergangenes Wochenende mit Zypern vereinbart worden war. Zypern soll einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro erbringen. Im Gegenzug erhält der Inselstaat zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM.

Mit den abgemilderten Plänen kommt nun voraussichtlich weniger Geld zusammen. Wie der Ausfall ausgeglichen werden könnte, blieb offen. Präsident Nikos Anastasiades sagte nach Angaben eines Regierungssprechers in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, man prüfe die Möglichkeit eines niedrigeren Eigenbeitrags. Beide Politiker sollten am Dienstag noch einmal miteinander sprechen.

Die zyprische Zentralbank ging mit einem eigenen Vorschlag noch weiter als die Regierung: Alle Guthaben bis 100.000 Euro sollten von der umstrittenen Abgabe frei bleiben, sagte Bankchef Panicos Demetriades. Er sagte voraus, dass etwa zehn Prozent der Guthaben abgehoben werden könnten, sobald am Donnerstag die Banken wieder öffnen.

Der Streit über das in der Nacht zum Samstag mühsam ausgehandelte Rettungspaket hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Hauptkritikpunkt an der Abgabe ist, dass es sich um eine faktische Enteignung handelt. Auch Experten außerhalb Zyperns warnen, damit könnte das Vertrauen der Bankkunden erschüttert werden, die erstmals an den Kosten Euro-Rettung direkt beteiligt werden sollen.

Die Befürworter argumentieren hingegen, mit der Einmalabgabe würden auch Ausländer im Steuerparadies Zypern zur Finanzierung des Rettungsplans herangezogen. Etwa ein Drittel aller Einlagen bei zyprischen Banken sollen Russen gehören. Finanzminister Michalis Sarris sollte am Dienstagnachmittag zu Gesprächen nach Moskau fliegen.

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Obwohl Zypern das kleinste der bisher geretteten Euro-Länder ist, hat der Rettungsplan Schockwellen durch die Währungsunion geschickt. Andere Länder, denen geholfen wurde - Griechenland, Irland und Portugal - hatten auf Steuererhöhungen und umfassende Sparprogramme vertraut, Bankkunden blieben verschont. Nun wird befürchtet, dass Zypern zum Präzedenzfall werden könnte.

An der Athener Börse gingen am Dienstag wegen der Zypern-Krise Bankaktien auf Talfahrt. Sie notierten zu Handelsbeginn bis zu fünf Prozent niedriger. Am Montag war in Griechenland - wie auch in Zypern - Feiertag.

Ursprünglich hatte die zyprische Regierung das Rettungspaket bis zur Öffnung der Banken und der Märkte Dienstagfrüh unter Dach und Fach bringen wollen. Als dies nicht gelang, wurde eine Schließung der Banken bis Donnerstag angeordnet.

AP

Rubriklistenbild: © AP/Symbolbild

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