Rettungsschirm: Merkel glaubt an Mehrheit
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer Mehrheit ihrer Koalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Auch der Zukunft von Schwarz-Gelb sieht sie optimistisch entgegen.
Der Bild am Sonntag sagte Merkel: “Ich bin zuversichtlich, die Fraktionen von Union und FDP von der Notwendigkeit unseres Gesetzgebungsvorhabens zu überzeugen, um gemeinsam die Stabilität des Euro zu stärken.“
Merkel trat Befürchtungen entgegen, die Euro-Krise könne zu einer erhöhten Inflation führen: “Ich verstehe die Sorgen der Bürger, aber ich kann sagen: Die Angst, dass die Preise zu sehr steigen, ist unbegründet. Es gibt keine Anzeichen für eine sich ausweitende Inflation. Der Euro muss eine stabile Währung bleiben. Die Europäische Zentralbank folgt dieser Linie und wird die Inflation auch weiterhin erfolgreich bekämpfen.“
Merkel bekräftigte ihre klare Absage an die Einführung von gemeinsamen europäischen Schuldscheinen: “Eurobonds sind das völlig falsche Mittel, um die Krise zu bewältigen. Mit ihnen schaffen wir nicht, was wir jetzt schaffen müssen: das Grundübel der derzeitigen Krise - also die gewaltige Verschuldung - an der Wurzel zu packen. Eurobonds würden im Gegenteil das Schuldenmachen noch erleichtern.“
Merkels Mimik
Die Kanzlerin hält die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise für die größte Zäsur in der Geschichte Deutschlands seit der Wiedervereinigung. “Ich habe mir das Ziel gesetzt, Deutschland stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist - und ich denke, es zeichnet sich ab, dass wir das schaffen. Jetzt wird immer klarer: Genau das müssen wir auch für Europa erreichen. Wir müssen alles tun, damit unsere EU stabiler und wettbewerbsfähiger wird, als sie es vor der Krise war. Ich sehe das als die anspruchsvollste Aufgabe seit Ende des Kalten Krieges und der Gestaltung der Deutschen Einheit.“
Kanzlerin hält an Elterngeld fest und will Betreuungsgeld einführen
Ein weiteres Projekt ist das Betreuungsgeld. In diesem Zusammenhang lehnte Merkel ab, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. “Das Elterngeld bleibt, es hat vielen jungen Familien sehr geholfen“, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung Bild am Sonntag. Auch an der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hält die Kanzlerin fest.
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Zugleich versicherte Merkel, dass noch in diesem Jahr eine Steuererleichterung beschlossen werde: “Im Herbst bekommen wir eine Schätzung der Steuereinnahmen und wenn wir die kennen, beschließen wir noch in diesem Jahr eine maßvolle Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen, die zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt.“
Merkel glaubt an Fortsetzung von Schwarz-Gelb
Vielleicht aufgrund des prognostizierten Erfolgs rechnet Merkel mit einer Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit der FDP nach der Bundestagswahl 2013. Auf die Frage, ob sie an eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl 2013 glaube, sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung Bild am Sonntag: “Ja, doch jetzt sind wir erst in der Mitte dieser Legislaturperiode angelangt und haben noch nicht an die Bundestagswahl 2013 zu denken, sondern an unsere gegenwärtige Arbeit für unser Land.“
Merkel bekräftigte, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode überdauern werde: “Ja, und gerade auch angesichts der weltweiten Unsicherheiten spüre ich ganz besonders die Pflicht, mit der christlich-liberalen Regierung eng und verlässlich weiterzuarbeiten.“ Einen Koalitionswechsel innerhalb der Legislaturperiode schloss die Kanzlerin aus.
dpa/dapd