Rheinland-Pfalz: SPD will Koalition mit Grünen

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Die absolute Mehrheit ist weg: Kurt Beck braucht in Rheinland-Pfalz einen Koalitionspartner. Seiner Freude tut das keinen Abbruch.

Mainz - Rheinland-Pfalz wird künftig wieder von einer Koalition regiert: Die SPD büßt ihre absolute Mehrheit ein und wird wohl mit den Grünen die Regierung bilden. Die FDP fliegt aus dem Landtag.

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Die SPD hat in Rheinland-Pfalz ihre absolute Mehrheit verloren und will nun mit den Grünen eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Kurt Beck blieben bei der Landtagswahl trotz deutlicher Verluste knapp stärkste Kraft vor der CDU. Die Grünen als Wunschpartner Becks schafften ein triumphales Comeback in den Landtag. Die CDU konnte zwar zulegen, blieb aber dennoch nur zweitstärkste Kraft. Die FDP erlebte eine herbe Niederlage und flog nach 24 Jahren Zugehörigkeit in Folge aus dem Landtag. Die Linke verpasste den erstmaligen Einzug in das Parlament deutlich.

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 35,7 Prozent (2006: 45,6). Die CDU erreichte 35,2 Prozent (2006: 32,8). Die Grünen landeten bei 15,4 Prozent (2006: 4,6 Prozent). Die FDP scheiterte 4,2 Prozent (2006: 8,0) ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die Linke mit 3,0 Prozent (Vorläuferin WASG 2006: 2,6). Im Landtag wird die SPD künftig mit 42 Sitzen vertreten sein, die CDU mit 41 und die Grünen mit 18 Sitzen. Die Wahlbeteiligung betrug 61,8 Prozent.

Ministerpräsident Beck will nun mit der Ökopartei reden. “Wir werden mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung sprechen.“ Er versprach ihnen eine “faire Partnerschaft“. Mit dem Abschneiden der SPD zeigte er sich unzufrieden: “Ich hätte mir sicher ein besseres Ergebnis gewünscht.“ Die Angst vor der Kernenergie habe den Wahlkampf bestimmt. “Aber es gibt sicher auch den einen oder anderen Prozentpunkt, der auf unsere eigene Kappe geht - ganz ohne Frage.“

Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wertete das Wahlergebnis als Zeichen der Geschlossenheit ihrer Partei. Die rheinland-pfälzische CDU sei “wieder da“. “Und die CDU Rheinland-Pfalz ist gegen den Bundestrend, ist trotz vieler Widrigkeiten der Welt und der Bundespolitik wieder obenauf.“ Auch sie bot den Grünen Gespräche an.

Verlierer des Abends ist die FDP

Großer Jubel herrschte bei den Grünen: “Das ist grandios“, sagte Spitzenkandidatin Eveline Lemke. “Das fühlt sich unglaublich an.“ Ein Bündnis mit den Sozialdemokraten wäre die erste rot-grüne Regierungskoalition in der Geschichte des Landes. Der zweite grüne Spitzenkandidat, Daniel Köbler, sagte: “Wir Grüne haben heute Geschichte geschrieben.“ Sie hatten sich schon im Vorfeld für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen.

Verlierer des Abends war die FDP. Ihre 4,2 Prozent waren das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt. Bis 2006 hatte sie noch mit der SPD regiert. Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete die Niederlage als “bittere Tatsache“. FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nannte das Ergebnis eine “bittere Niederlage“.

Beck will bis 2016 im Amt bleiben

Enttäuschung auch bei der Linken: “Wir haben alles gegeben. Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht. ... Die Linke muss noch intensiver für Inhalte kämpfen“, sagte Spitzenkandidatin Tanja Krauth.

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Beck (62) will nach eigener Aussage bis zur nächsten Landtagswahl 2016 im Amt bleiben. Das wären dann insgesamt 22 Jahre. “Ich stehe zu meinem Wort“, betonte er am Abend.

dpa

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