Minister will Regulierung von Spritpreisen

Mainz - Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) will überzogenen Spritpreiserhöhungen einen Riegel vorschieben. Er sprach sich am Samstag für eine gesetzliche Regelung aus.

“Was man derzeit an den Tankstellen beobachten kann, ist schlicht der Missbrauch einer umfassenden Marktmacht. Das Bundeskartellamt geht von der Existenz eines marktbeherrschenden Oligopols von fünf großen Mineralölunternehmen in Deutschland aus.“

Gesetzliche Regelungen könnten etwa Preisgenehmigungsverfahren ähnlich wie bei Strom und Gas sein. Eine Möglichkeit wäre das österreichische Modell. Danach dürfen die Konzerne die Preise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag anheben, jedoch mehrfach am Tag senken. Dieses Modell sollte laut Hartloff ausprobiert werden. Er gehe dabei zunächst nicht von einer Spritpreissenkung aus, hoffe aber auf mehr Transparenz.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen hatte kürzlich gewarnt, eine Regelung wie in Österreich würde den Anreiz verstärken, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb nötig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen. Laut der EU-Statistikbehörde Eurostat hätten sich die Nettopreise in Österreich seit Einführung der Preisregelung stärker erhöht als in Deutschland. Rösler will jedoch den großen Konzernen gesetzlich verbieten, an freie Tankstellen Benzin zu einem höheren Preis verkaufen zu können als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen, um so die Konkurrenz zu schwächen.

dpa

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