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Richter lässt Blackwater-Prozess platzen

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Washington - Wegen eines Disputs mit dem Justizministerium hat ein US-Richter den Prozess gegen fünf Mitarbeiter der früheren Sicherheitsfirma Blackwater vorerst platzen lassen.

 Von Regierungsseite seien schwere Fehler begangen worden, und die Staatsanwaltschaft habe die Empfehlungen des Justizministeriums daraufhin missachtet, erklärte Richter Ricardo Urbina am Donnerstag in Washington. Bei dem Prozess ging es um einen Einsatz in Bagdad, bei dem im September 2007 mindestens 17 Zivilpersonen getötet wurden. Nach diesem international umstrittenen Vorfall vernahm zuerst das US-Außenministerium die Sicherheitsleute, die zum Schutz von US-Diplomaten angeheuert worden waren.

Für ihre Kooperationsbereitschaft bei den Ermittlungen wurde den betroffenen Wachmännern zugesagt, dass ihre Aussagen nicht vor Gericht verwendet werden dürften. Dies erschwerte es der Staatsanwaltschaft, ihre Anklage wegen Totschlags und Waffendelikten zu untermauern. Urbina zufolge basierte die Anklageseite ihren Fall dennoch auf die Aussagen, für die den Betroffenen Immunität zugesagt worden war. Das Justizministerium wiederum habe es versäumt, die hohen Hürden für die Staatsanwaltschaft auszuräumen, kritisierte der Richter.

Die Erklärungen der Regierung zu diesem Fall nannte er widersprüchlich und unglaubwürdig. Die Sicherheitsfirma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt, hat lange für die US-Truppen im Irak gearbeitet. Im Januar verweigerte die irakische Regierung der Nachfolgefirma eine Betriebsgenehmigung. Die neue Regierung unter US-Präsident Barack Obama beschloss daraufhin, keine Verlängerung der bestehenden Verträge mehr vorzunehmen.

AP

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