"Klares Signal der Zivilgesellschaft"

Grüne und SPD fordern Widerstand gegen Pegida

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Markus Rinderspacher.

München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat zu einem breiten, parteiübergreifenden Protest gegen die anti-islamischen Pegida-Demonstrationen aufgerufen.

SPD und Grüne haben zu einem breiten, parteiübergreifenden Protest gegen die anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen aufgerufen. Es brauche ein klares Signal der Zivilgesellschaft, dass Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass in Deutschland keinen Platz hätten, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. „Fremdenfeindlichkeit bleibt Fremdenfeindlichkeit, auch wenn sie im bürgerlichen Gewand und nicht in Springerstiefeln daherkommt“, sagte der SPD-Politiker und forderte: „Demokraten dürfen bei Pegida nicht mitmachen.“ Wer bei solchen Demonstrationen wie in Dresden und anderswo mitlaufe, wisse inzwischen, dass diese Bewegung unverhohlen fremdenfeindlich sei.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte ebenfalls: „Wir brauchen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte in der Politik und der Zivilgesellschaft mit einer ganz klaren Botschaft: Wer bei „Pegida“ mitmarschiert, läuft rechten Rattenfängern hinterher.“ Man dürfe die nationalistisch geprägte Strömung auch „nicht mit falschem Verständnis für irgendwelche diffusen Ängste der Mitläufer salonfähig machen“. Bause betonte: „Wer diese Organisation unterstützt und unter diesem Banner auf die Straße geht, trägt Mitverantwortung für die dort geäußerten menschenverachtenden Parolen.“ Am kommenden Montagabend soll es in München eine Anti-„Pegida“-Kundgebung geben.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte dagegen: „Wir dürfen nicht alle „Pegida“-Demonstranten in einen Topf werfen. Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit politische Brandstifter, aber eben auch viele ehrenwerte Bürger, die verunsichert sind.“ Die Demonstrationen dieser Gruppe seien „ein Zeichen dafür, dass nicht alle Menschen mit den aktuellen Entwicklungen einverstanden sind“, argumentierte er.

Kreuzer betonte, natürlich bestehe keine Gefahr, dass Deutschland ein islamischer Staat werde. „Allerdings steht auch fest, dass unser Land keine ungebremste Zuwanderung verträgt. Das sollten auch die politischen Kräfte einsehen, die am liebsten jedes Jahr eine Verdoppelung der Aufnahmezahlen sehen würden. Mit solchen Überlegungen werden die Ängste der Menschen geschürt.“

Auch Kirchen beschäftigt Pegida

Auch die Kirche beschäftigt die Organisation. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx will Katholiken nicht verbieten, an Demonstrationen von „Pegida“ teilzunehmen. „Es gibt dazu keine oberhirtlichen Anweisungen“, sagte Marx am Freitag im PresseClub München. „Jeder muss überlegen, hinter welchen Transparenten er herläuft.“

Zur Ankündigung von „Pegida“-Demonstranten, bei ihren Kundgebungen Weihnachtslieder zu singen, sagte Marx: „Wer Weihnachtslieder singt, muss wissen, dass er Jesus bekennt als den Bruder aller Menschen.“ Der Kardinal mahnte eine sachliche Diskussion an, sprach aber auch von einem „innermuslimischen Krieg“: Innerhalb des Islam tobe ein Bruderkrieg, es gebe heftige Auseinandersetzungen unter einzelnen Gruppierungen.

Der Münchner Erzbischof widersprach damit dem Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, der am Donnerstag in einer Predigt gesagt hatte: „Christen dürfen bei „Pegida“ nicht mitmachen.“ Marx warnte vielmehr davor, „Pegida“ dadurch aufzuwerten, „dass wir es zu einer Bewegung hochstilisieren“.

 

dpa

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