Auswirkungen auf Landtage?

Die Uhr tickt: Ringen um neues Wahlrecht 

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Berlin - In gut einem Jahr muss das neue Wahlrecht fertig sein, damit im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt werden kann. Das Karlsruher Urteil könnte sich auch auf künftige Landtagswahlen auswirken.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die jüngste Wahlrechtsreform gekippt hat, peilt die Regierungskoalition so schnell wie möglich ein neues Gesetz an. “Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten“, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Große-Brömer (CDU) der “Rheinischen Post“ (Donnerstag). Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann machte in der “Frankfurter Rundschau“ klare Vorgaben: “Wir werden mit dem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen.“

Die Karlsruher Richter hatten am Mittwoch die von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang beschlossene Reform des Bundestags-Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt. Sie beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze im Bundestag.

Nach Ansicht des Düsseldorfer Staatsrechtlers Sebastian Roßner könnte das Urteil auch Auswirkungen auf das Wahlrecht in einigen Bundesländern haben. “Die Chancengleichheit der Parteien gilt auch in den Ländern“, sagte Roßner. Konsequenzen drohen nach seiner Einschätzung aber nur dort, wo es keinerlei Ausgleichsmandate gibt. “Wenn wir ein Land haben, in dem die Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, stellt sich das Problem nicht.“

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Auf Bundesebene habe der Gesetzgeber nun zwei Möglichkeiten, erläuterte Roßner. “Er kann versuchen, durch eine Regelung die Zahl der Überhangmandate generell auf 15 zu begrenzen. Dann müsste er keine Ausgleichsregelung schaffen. Oder aber er beschreitet den Weg, den die meisten Landtagswahlrechte haben, und gleicht Überhangmandate aus, indem dann die anderen Parteien Mandate zugeteilt bekommen, so dass der Proporz der Zweitstimmen wiederhergestellt wird. Die Möglichkeit des Ausgleichs ist wahrscheinlich die einfachere.“

Nach dem Karlsruher Urteil gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht für den Bundestag. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Wahl im Herbst des kommenden Jahres vorliegen. Für den Grünen-Rechtsexperten Jerzy Montag ist eine Neuregelung jedoch keine Frage der Zeit, sondern des guten Willens. “Ein demokratisches und verfassungsmäßiges Wahlrecht kann bis zum Jahresende im Bundesgesetzblatt stehen“, sagte er der “Berliner Zeitung“. Dafür müssten Union und FDP aber “auf Pfründe verzichten“.

dpa

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