Ringen um Endlager-Konsens

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Besucher besichtigen das Erkundungsbergwerk Gorleben.

Berlin - Die Gespräche über die Suche nach einem Atommüllendlager gehen am Dienstagnachmittag in eine neue Runde. Der Standort Gorleben gilt weiter als Knackpunkt für einen Konsens.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat dazu Vertreter von Bund und Ländern sowie von Parteien zu einem Spitzentreffen in Berlin geladen.

Im November vergangenen Jahres hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen lehnt einen Ausschluss des Salzstocks Gorleben von der Standortsuche ab. “Wir gehen von einer weißen Landkarte aus“, hatte der CDU-Politiker vor wenigen Tagen erneut betont. Für Grünen-Fraktionschefin Claudia Roth ist der Status von Gorleben der Knackpunkt bei der Endlagersuche. Solange Gorleben Referenzstandort bleibe, werde es keinen Konsens geben, sagte Roth den Montagausgaben der WAZ-Mediengruppe.

Trittin fordert Klarheit

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht noch viele Hürden für eine parteiübergreifende Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. “Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben, wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen“, sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist seit 1977 die einzige Endlager-Option.

Es müsse eine weiße Landkarte ohne jegliche Vorfestlegungen geben, verlangte Trittin. Er und SPD-Chef Sigmar Gabriel nehmen heute (Dienstag/17.30) erstmals an den Bund-Länder-Gesprächen für ein sogenanntes Standortauswahlgesetz teil. Laut Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht das Gesetz zu 90 Prozent: Aber bisher ist offen, ob der angestrebte Konsens mit den Ländern sowie SPD und Grünen gelingt.

Trittin warf Röttgen indirekt eine fehlende Bereitschaft zur Einigung und zum Kompromiss vor. “Wir sind schon verwundert, dass Herr Röttgen uns im Grunde genommen den Text 1 zu 1 übermittelt hat, den er den Verhandlern der Länder am 8. März schon mal übersandt hat.“ Ihm sei schon damals gesagt worden, der Text sei nicht konsensfähig. Es gebe noch viele strittige Details zu klären, daher rechne er noch nicht mit einer Lösung. Eine endgültige Einigung könne es wohl nur bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

Trittin forderte auch ein sofortiges Aus für die millionenschwere vorläufige Sicherheitsanalyse in Gorleben, die eine Art vorläufiges Eignungsurteil über den Salzstock fällen soll. Wegen Eignungszweifeln und massiver Proteste vor Ort hatten sich Bund und Länder im Zuge der Verständigung auf einen Atomausstieg im vergangenen Jahr darauf geeinigt, auch das Thema Endlagersuche gemeinsam neu anzugehen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Der frühere Bundesumweltminister betonte, es bedürfe bereits im Gesetz klarer Vergleichskriterien, damit die Suche nicht einseitig auf den Salzstock Gorleben in Niedersachsen zugeschnitten werde. “Das kann nicht durch ein ominöses Institut erfunden werden“, sagte Trittin mit Blick auf das geplante neue Bundesinstitut für die Endlagerung, das frei von Weisungen arbeiten soll. “Sonst richten sich die Standorte nicht nach den Kriterien, sondern die Kriterien nach den möglichen Standorten“, sagte Trittin mit Blick auf Sorgen, Gorleben könne durch die Hintertür durchgedrückt werden.

Er warnte davor, das Bundesamt für Strahlenschutz zu schwächen. Dieses sei in der Endlagerfrage hochkompetent und habe sich bei der Asse, dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, viel Respekt und Vertrauen erarbeitet. Es gelte, milliardenschwere Debakel wie in der Asse und beim Lager Morsleben zu vermeiden.

“Vorschläge, die darauf abzielen, das Bundesamt für Strahlenschutz aus der Verantwortung ausgerechnet bei der Endlagersuche herauszunehmen, sind Vorschläge, die nicht auf einen Konsens zielen“, betonte Trittin. “Sondern sie zielen auf Nicht-Einigung.“ Hier gebe es gegenüber Röttgens Vorschlägen “massiven Änderungsbedarf“.

Wichtig sei ein nachvollziehbarer Vergleich von geeigneten Wirtsgesteinen zunächst untereinander, gerade auch mit Blick auf die Akzeptanz der betroffenen Bürger vor Ort, sagte der Grünen-Politiker. “Wer da Salz mit Ton oder Ton mit Granit vergleicht, der setzt sich dem Verdacht aus, Äpfel mit Birnen zu vergleichen.“ Er forderte eine Orientierung an Vorschlägen aus seiner Amtszeit für eine neue Endlagersuche. Diese konnten wegen des Regierungswechsels 2005 nicht mehr in ein Gesetz gegossen werden.

dpa

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