Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien

New York - Nach der Blockade einer neuen Syrien-Resolution durch Russland und China gehen die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Verlängerung des Mandats für die Beobachtermission in dem Land weiter.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, er habe einen neuen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der die Mission der unbewaffneten Beobachter ein letztes Mal um 30 weitere Tage verlängern würde.

Die Beobachtermission soll laut einer Kopie des Resolutionsentwurfs, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, nur fortgesetzt werden, wenn der UN-Sicherheitsrat bestätigt, dass die syrische Regierung Artillerie und schwere Waffen aus den Städten abgezogen und ihre Truppen in die Kasernen zurückbeordert hat.

Pakistan brachte am Donnerstag (Ortszeit) einen rivalisierenden Resolutionsentwurf ins Spiel, der eine Verlängerung der UN-Beobachtermission um 45 Tage vorsieht. Zudem wird darin die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung des Mandats offen gehalten.

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Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin gab sich nach Konsultationen im Sicherheitsrat am Abend (Ortszeit) sichtlich verärgert. In dem britischen Resolutionsentwurf sei die Fortsetzung der Beobachtermission an politische Bedingungen geknüpft, sagte er und kündigte Widerstand an. Sein Land wolle stattdessen den pakistanischen Entwurf unterstützen. Tschurkin rechnete für Freitagvormittag (Ortszeit) mit einer Abstimmung über beide Resolutionsentwürfe im Sicherheitsrat.

Rebellen nehmen Stützpunkte an Grenze zum Irak ein

Russland und China hatten am Donnerstag erneut eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die beiden Staaten hätten sich “auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt, kritisierte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Die Entscheidung werde “langfristige Auswirkungen darauf haben, wie die Veto-Staaten vom syrischen Volk wahrgenommen werden“. Es gebe keine Zweifel, dass Präsident Baschar Assad für die Zukunft Syriens keine Rolle mehr spiele. “Es ist ein Fehler, ein Regime zu unterstützen, das seinem Ende entgegen sieht“, sagte Carney.

Unterdessen eroberten syrische Rebellen zwei Stützpunkte der Streitkräfte nahe der Grenze zum Irak. Bei Gefechten um einen Außenposten im Sindschar-Gebirge seien syrische Soldaten getötet worden, sagte der irakische Brigadegeneral Kassim al Dulaimi am Donnerstag. Zuvor hätten die Rebellen bereits den Grenzübergang nahe der irakischen Ortschaft Kaim in ihre Gewalt gebracht und die syrischen Grenzsoldaten weggeschickt.

Die Aufständischen seien nicht auf irakisches Gebiet vorgedrungen, sagte al Dulaimi weiter. Der Irak habe die Streitkräfte jedoch in Alarmbereitschaft versetzt und zusätzliche Truppen in die Grenzregion entsandt. “Wir haben Sicherheitsbedenken, denn der Grenzübergang befindet sich jetzt nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung, und niemand kann vorhersagen, was passieren wird“, sagte al Dulaimi.

Kaim liegt 320 Kilometer westlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der Grenzübergang sei wegen des bewaffneten Konflikts in Syrien bereits zuvor geschlossen worden, sagte der Sprecher der Provinz Anbar, Mohammed Fathi. Die beiden größeren Grenzübergänge in al Walid und in Rabija befinden sich nach Angaben der irakischen Behörden aber weiterhin in der Hand der syrischen Regierungstruppen.

dapd

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