Habeck gesprächsbereit: Heizungsgesetz wird neu diskutiert
Kritik und Änderungswünsche beim Heizungsgesetz gibt es von allen Seiten. Robert Habeck will zuhören und nach Gesprächen nachbessern.
Berlin – Das Heizungsgesetz sorgt in seiner aktuellen Form für reichlich Kritik – und Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nun gesprächsbereit. Zu den Gesetzesplänen zu mehr Klimaschutz in Gebäuden will der Vizekanzler am Dienstag (30. Mai 2023) Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
Heizungsgesetz: Habeck will eine „konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlagen
Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament. Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun „eine konstruktive, lösungsorientierte“ Richtung einschlägt.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Beim Starttermin könnte es nun Anpassungen geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Weitere Änderungen könnte es beim Altbaubestand geben, wo mehr Zeit eingeräumt werden könnte. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte jetzt noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist. Des Weiteren geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
Energieverband und Städtetag üben Kritik an Habeck und dem Entwurf
Kritik gab es beispielsweise vom Energieverband BDEW. Dessen Chefin Kerstin Andreae forderte eine „substanzielle Verbesserung“ des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte Andreae der Süddeutschen Zeitung (Dienstag). Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter. „Für das Stromnetz ist das eine riesige Herausforderung“, warnte Andreae. Auch sei für viele Energieunternehmen unklar, was aus ihrem Gasnetz werde, wenn immer weniger Gas verbraucht werde.
Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstag). Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden.
Unklar ist, ob Chancen auf eine Einigung in den Gesprächen besteht, oder ob und wie die Öffentlichkeit am Dienstag informiert werden sollte. Akzente setzen könnte der neue Staatssekretär Nimmermann. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen. Dieser musste den Posten wegen der Vermischung von Dienstlichem mit Privatem aufgeben. Habeck nahm zuletzt seine Mitarbeitenden in Schutz. (cgsc mit dpa)