FDP-Politiker schießen gegen Rösler

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Wolfgang Kubicki sagt: "Rösler ist nicht mehr locker".

Berlin - Eine kleine Palastrevolution? Nach Frank-Schäffler hat auch FDP-Grande Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel an der Führungsfähigkeit von Parteichef Philipp Rösler geäußert.

Die Wagenburg schließt sich: Nach der Attacke von Euro-Rebell Frank Schäffler auf Philipp Rösler haben sich der Fraktionsvorsitzende der FDP und der Generalsekretär schützend vor den Parteichef gestellt. Schäffler, der Rösler Tatenlosigkeit im Koalitionsstreit über den Euro-Rettungsschirm vorgeworfen hatte, sei zwar ein frei gewählter Abgeordneter, sagte Döring am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. “Seine Partei darf allerdings sehr wohl von ihm erwarten, dass er ihre Beschlüsse respektiert und dass er jene, die seine euroskeptische Haltung nicht teilen, nicht mit immer neuen, haltlosen Anwürfen behelligt.“

Schäffler hatte dem Parteivorsitzenden der FDP in einem persönlichen Brief Führungsversagen vorgeworfen. Die FDP habe der Union das Thema Euro vollends überlassen. Der Finanzexperte der Liberalen ist überhaupt gegen die von der Regierung geplante Aufstockung der Rettungsschirme. “Es liegt in der Natur der Dinge, dass die Kanzlerin und der Finanzminister durch ihre Präsenz auf europäischen Gipfeln sichtbarer agieren“, entgegnete Döring der Kritik Schäfflers.

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Rückendeckung bekam der Parteivorsitzende auch von Fraktionschef Rainer Brüderle. “Ich teile seine Ansicht nicht“, sagte Brüderle zu dem Brandbrief von Schäffler. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Dienstag die FDP-Fraktion besucht, um für den Schwenk der Regierung in der Euro-Frage zu werben. Schäffler, so stichelte nun Brüderle, habe an der Debatte mit Schäuble nicht teilgenommen, “weil er ja Öffentlichkeitsarbeit machen musste“.

In dem Brief Schäfflers an Rösler heißt es mit Blick auf die Euro-Debatte wörtlich: “Ein eigener Beitrag der FDP zur Lösung dieser medial alles beherrschenden Krise ist nicht zu erkennen, im Grunde gar nicht vorhanden.“ Es sei “offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise überlässt“.

Seine Äußerungen befeuern die seit Monaten andauernde Debatte um die politische Zukunft des Parteivorsitzenden. Nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hatte es erneut Spekulationen über ein vorzeitiges Ende gegeben. In Parteikreisen rechnet man mit einem Rücktritt Röslers für den Fall, dass die FDP auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verliert. Eine am Mittwoch im Auftrag des “Stern“ veröffentlichte Forsa-Umfrage bescheinigte der Partei zwar einen kleinen Aufwärtstrend, doch verharren die Liberalen mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Kunicki lobt Lindner

Neben Schäffler hegt auch FDP-Grande Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel an der Führungsfähigkeit von Rösler. Für den liberalen Jungstar sei die Parteiführung zu früh gekommen, sagte der 60 Jahre alte Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein der “Bunten“. Rösler wisse, dass er noch kein Staatsmann sei und verhalte sich daher “gelegentlich nicht ganz so sicher“. Der erst 39 Jahre alte FDP-Politiker habe als Parteivorsitzender zudem positive Eigenschaften wie Charme und Witz eingebüßt. “Er ist leider nicht mehr locker“, sagte Kubicki.

Auffallend deutlich lobte Kubicki die Arbeit des Spitzenkandidaten der FDP in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner. Er bezeichnete den 33-Jährigen als einen “der brillantesten Köpfe“ seiner Partei. “Es nötigt mir unheimlichen Respekt ab, wie tief er manche Sachverhalte durchdenkt.“ Und Kubicki fügte hinzu: “Wir stehen uns nah.“ Lindner war im Dezember 2010 vom Amt des Generalsekretärs zurückgetreten. Angeblich gab es erhebliche Differenzen zwischen ihm und Parteichef Rösler.

dapd

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