Rösler in Riad - Zeit für Kritik?

+
Philipp Rösler reist nach Saudi-Arabien.

Berlin - Vor einem Jahr sorgten Berichte über geplante Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für Empörung in Berlin. Jetzt reist Wirtschaftsminister Rösler nach Riad. Kommen dort auch Rüstungsexporte zur Sprache?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist zu einem zweitägigen Besuch nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Begleitet wird der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende von einer mehr als 40 Mitglieder starken Wirtschaftsdelegation. In Riad sind Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmern geplant. Das ölreichste Land der Welt erlebt zurzeit einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Das Königreich hat sich 2011 zum wichtigsten deutschen Absatzmarkt in der arabischen Welt entwickelt.

Wolfgang Grenz.

Amnesty International forderte Rösler auf, bei seinem Besuch in Riad auch die Menschenrechtsverletzungen in dem streng islamischen Land anzusprechen. Seit dem Arabischen Frühling habe sich die Lage dort noch einmal verschlechtert, sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz. “Da kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, in Haft wird gefoltert und misshandelt, die Gerichtsverfahren sind unfair, manchmal reichen allein Indizien für eine Verurteilung.“
Mit Spannung wird erwartet, ob bei dem Besuch auch Rüstungsexporte aus Deutschland zur Sprache kommen. Die Pläne zur Lieferung von mehr als 200 Leopard-2-Panzern der Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Wie weit der Deal gediehen ist, ist unklar. Rösler will sich unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrates nicht dazu äußern.

Saudi-Arabien importiert deutsche Waren für sechs Milliarden Euro

Amnesty International mahnte, Rüstungsgüter dürften nicht in Regionen geliefert werden, in denen davon auszugehen sei, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen verwandt werden können. “Und das liegt in Saudi-Arabien auf der Hand“, sagte Grenz. Die Bundesregierung müsse endlich Transparenz schaffen und erklären, inwieweit sie sich trotzdem für eine Ausfuhrgenehmigung entschieden habe.

Grenz wies in diesem Zusammenhang auch auf das brutale Vorgehen der saudischen Führung im Arabischen Frühling 2011 hin. Als die Proteste das Nachbarland Bahrain erreicht hätten, seien sie mit Hilfe saudischer Truppen blutig niedergeschlagen worden. Das gelte auch für Protestaktionen der schiitischen Bevölkerung im eigenen Land; seit November 2011 seien bei solchen Demonstrationen mindestens sieben Männer ums Leben gekommen.

Saudi-Arabien wird vom Westen nicht nur als Wirtschaftspartner, sondern auch als strategischer Partner geschätzt. Die Regierung investiert derzeit Milliarden in den Bau eines Bahnnetzes sowie den Ausbau des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Insgesamt hat Saudi-Arabien vergangenes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro aus Deutschland importiert.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Verfassungsgericht hat entschieden: NPD wird nicht verboten
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare