Rösler: Sparen vor Steuersenkungen

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Der neue FDP Parteivorsitzende Philipp Rösler hält am Samstag (14.05.2011) beim Bundesparteitag der FDP in Rostock seine Hauptrede.

Rostock - Der neue FDP-Chef Rösler hat Fehler seiner Partei eingeräumt. Die Steuersenkungs-Versprechen hätten der FDP Vertrauen gekostet. Zudem trat er für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein.

“Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Zugleich gab er Fehler zu. Notwendige Projekte seien zu lange zurückgestellt worden. 

Rösler äußerte auch Verständnis für Unmut über die bisherige Regierungsbilanz der FDP. “Die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, liberale Ergebnisse“, sagte der neue Parteichef. “Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern.“

So kündigte er in der Debatte mit der Union an: Die FDP sei nur zu einer zeitlich befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bereit. “Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern“, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Jedes Instrument müsse auf seine Notwendigkeit hin überprüft werden. “Nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel.“

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Sie waren die Chefs der FDP

Vertrauen habe seine Partei unter anderem wegen seiner Steuersenkungs-Versprechen vor der Bundestagswahl. Sie habe danach nicht schnell genug erkannt, dass diese Versprechen nicht realistisch waren. Der Bundeswirtschaftsminister betonte, für ihn habe die Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor Steuersenkungen. “Die Haushaltskonsolidierung ist Grundlage einer stabilen Währung“.

Spielraum für Steuersenkungen

Rösler sieht aber auch wieder Möglichkeiten für die von der FDP versprochenen Steuersenkungen. Nach der Bundestagswahl 2009 habe es dafür vielleicht nicht ausreichend Spielraum gegeben. “Umgekehrt muss man dann auch erkennen, wenn aufgrund der wirtschaftlichen Lage die Spielräume größer werden, wie das jetzt der Fall ist.“ Die Entlastung der Steuerzahler sei ein “gemeinsames Versprechen“ der schwarz-gelben Koalition. “Wir sind dazu bereit. Wir warten jetzt nur auf unseren Koalitionspartner.“

Rösler sagte, die FDP-Wähler hätten bei der Bundestagswahl 2009 gewollt, dass in Deutschland etwas passiert. “Leider haben wir auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner notwendige und dringende Projekte zurückgestellt.“ Später sei zu viel gestritten worden. Das habe die Menschen enttäuscht. Es werde der FDP gelingen, verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen, zeigte sich Rösler sicher.

Die FDP muss sich nach Röslers Worten mehr auf die Lebenswirklichkeiten und die Alltagssorgen der Menschen konzentrieren. Die Menschen fühlten, dass sich politische Debatten fast nie um diese Sorgen drehten. “Deshalb sind sie oft so enttäuscht von der Politik“, sagte Rösler.

Der Bundeswirtschaftminister sprach sich dafür aus, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Dazu gehöre auch das Thema Teilhabe von Arbeitnehmern an Unternehmen. Dies könne auch Beitrag dafür sein, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei den Menschen ankomme.

Die Themen Datenschutz oder Datensicherheit werden nach Röslers Worten künftig eine immer größere Rolle in der Gesellschaft einnehmen. Die FDP werde bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit sowie bei der Einhaltung der Bürgerrechte in der digitalen Welt gebraucht.

Den Grünen warf Rösler vor, in kleinen Schritten Freiheiten einzuschränken. Als Beispiele nannte er Aktionen gegen den Ansturm von Touristen im Berliner Stadtteil Kreuzberg und den vegetarischen Tag in Bremen. Die FDP werde weiterhin die Freiheit des Einzelnen als zentralen Wert verteidigen. “Die Grünen können niemals eine liberale Partei sein. Und ich füge hinzu: Auch wir wollen niemals eine grüne Partei sein.“

Atom: Kein Überbietungswettstreit beim Ausstieg

Der neue Parteichef bekräftigte das grundsätzliche Ziel der FDP, aus der Atomenergie auszusteigen, warnte aber vor einem “Überbietungswettbewerb des Ausstiegs“. Die Abkehr von der Kernenergie müsse umweltverträglich sein, die Sicherheit der Energieversorgung müsse garantiert und bezahlbare Energie gesichert sein. “Bei der Kernenergiefrage sind wir als Freie Demokraten die Stimme der Vernunft“, rief Rösler unter dem Beifall der Delegierten.

Zum Stand der FDP sagte er, die gegenwärtigen Umfragen seien “ausbaufähig nach oben“. Rösler war am Freitag mit 95 Prozent zum Nachfolger von Guido Westerwelle gewählt worden. Der 38-Jährige soll Westerwelle auch als Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition beerben. Rösler bedankte sich gleich zu Beginn bei Westerwelle ausdrücklich für dessen Arbeit.

dpa/dapd

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