Rösler droht mit Blockade des Jahressteuergesetzes

Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Jahressteuergesetz 2013 im Kabinett blockieren, sollten darin nicht weitergehende Entlastungen für Unternehmen verabredet werden.

Das geht aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums hervor, das der “Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach verlangt Rösler in einer Stellungnahme an Schäuble, dass die gesetzliche Frist zur Aufbewahrung von steuerlich relevanten Dokumenten von Unternehmen von zehn auf fünf Jahre verkürzt wird.

Die “Archivierung und Aufbewahrung von Rechnungen und anderer Belege erzeugt bislang Bürokratiekosten bei der Wirtschaft in Höhe von mehreren Milliarden Euro“, heißt es in dem Papier. Daher müsse jetzt gehandelt werden. Mit einer Verkürzung der Dokumentationspflichten würden zudem die Aufbewahrungs- und Prüffristen im Steuer-, Handels- und Sozialrecht harmonisiert. Schäuble lehnt eine Fristverkürzung bisher ab.

dapd

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