Rösler hofft auf eigene Mehrheit - Gabriel kritisiert
Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler erwartet eine "eigene Mehrheit" bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm. Die Opposition will zwar mitstimmen, geißelt aber die Regierungspolitik.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hofft am Donnerstag bei der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm auf eine “eigene Mehrheit“. Er freue sich aber auch, dass die Opposition mitstimmen werde, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Berlin auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, die SPD werde dem Gesetz zustimmen. Er glaube zwar, dass die Regierung eine eigene Mehrheit bekommen werde, aber aus Angst vor dem Verlust von Abgeordnetensitzen bei Neuwahlen. Das Gesetz enthalte all das, was die SPD immer gefordert und die Regierung abgelehnt habe. Diese Wende zum Besseren sei dringend nötig. Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir kündigte die Zustimmung seiner Partei an. Es gehe um das Land, nicht um seine Partei.
Rösler lobt Kurzarbeit
Rösler sagte, der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei auch durch “gute Entscheidungen in Krisenzeiten“ möglich geworden, als seine Partei in der Opposition gewesen sei. Dies betreffe insbesondere die Kurzarbeit.
Die Rettungsschirme seien notwendige Instrumente, um Umstrukturierungen zu erleichtern, fügte Rösler hinzu. Es sei allemal besser, diese Aufgabe den Rettungsschirmen zu übertragen und nicht der Europäischen Zentralbank (EZB), wo nicht das Einstimmigkeitsprinzip gelte und Deutschland überstimmt werden könne. Eine Stabilitätsunion sei das Ziel. Darüber gebe es Einigkeit in der Koalition. Es sei proeuropäisch, nationalstaatliche Souveränität auf europäische Ebene abzugeben. Aber nicht an eine wie immer geartete Bundesregierung, sondern an ein Werte- und Regelsystem.
Rösler fordert eine permanente unabhängige Überprüfung der Wettbewerbsfähigkeit durch Europa. Wer sie nicht erfülle, müsse Souveränität abgeben, ähnlich wie bei den Kommunen in Deutschland, die unter der Aufsicht der Länder stünden.
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Gabriel sagte, eine gemeinschaftliche Haftung gebe es bereits durch den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. Niemand könne eine Insolvenz in Griechenland ausschließen. Wer glaube, dass sich ein solcher Staat in Troika-Besuch-Abständen von drei Monaten reformieren könne, der glaube auch, dass ein Marathonläufer nach den ersten 100 Metern zu beurteilen sei.
An Griechenland werde derzeit die Brüningsche Notverordnungspolitik des Sparens ausprobiert, kritisierte Gabriel mit Blick auf den deutschen Kanzler Anfang der 1930 Jahre. Die Folge sei die Radikalisierung der Politik in Deutschland gewesen. Dies könne auch in Griechenland geschehen. “Wer glaubt denn wirklich, dass mit einer rapide zusammenschrumpfenden Wirtschaft Griechenland seine Schulden bedienen kann“, fragte er. Gleichzeitig forderte er einen “zweiten Marshallplan für Südeuropa“ für 20 bis 30 Jahre.
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Europa-Treuhand vorgeschlagen
Gabriel schlug vor, “statt das Volksvermögen zu verschleudern“, in Griechenland eine Europa-Treuhand zu gründen und so dem Land 50 Milliarden Euro zu geben. Sie solle die Privatisierung dann nach und nach durchführen. Es sei besser, die Europäer lösten ihre Probleme, als dass China nach einer Insolvenz griechische Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufe.
Doch derzeit gebe es “ausschließlich unbequeme Alternativen“. Das seien zum Beispiel Euro-Bonds oder eine Hebelfinanzierung der Rettungsschirme über die Europäische Zentralbank. Darüber werde nicht öffentlich diskutiert, es bedeute eine massive Vergemeinschaftung von Schulden weit über den Rettungsschirm hinaus. Aber seit der Tagung des Internationalen Währungsfonds am Wochenende werde daran gearbeitet, auch in der Bundesregierung. Die wahrscheinlichste Alternative sei jedoch der unbegrenzte Kauf der Staatsanleihen durch die EZB, sagte Gabriel.
dapd