Rösler: Mehrheit für Rettungsschirm steht
Berlin - Die Koalition wird nach Einschätzung von FDP-Chef Philipp Rösler mit klarer Mehrheit im Bundestag den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF auf den Weg bringen.
“Wir können sicher sein, dass die notwendigen Mehrheiten am
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Donnerstag selbstverständlich zustande kommen“, sagte Rösler am Dienstag nach einer FDP-Fraktionssitzung in Berlin. Spekulationen über eine erneute Aufstockung des EFSF seien endgültig vom Tisch, erklärte der Vizekanzler. Der Haftungsdeckel für Deutschland bei 211 Milliarden Euro müsse bestehen bleiben. “Das ist gemeinsame Position nicht nur der Regierungskoalition, sondern auch der Bundesregierung“, sagte Wirtschaftsminister Rösler.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich, dass beim EFSF künftig nur einstimmig entschieden werden könne. “Das ist eine Stärkung der deutschen Position.“
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dpa