Er schwört FDP auf Wahlkampf ein

Rösler nennt Grüne "miefig und altbacken"

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Philipp Rösler schießt beim FDP-Parteitag in Nürnberg gegen Rot-Grün.

Nürnberg - Letzter FDP-Parteitag vor der Bundestagswahl: Philipp Rösler warnt in einer kämpferischen Rede vor Rot-Grün. Mit einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen will er den Liberalen ein sozialeres Image geben.

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll und ganz auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss am Samstag auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. „Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen“, sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen“.

Bilder vom FDP-Parteitag in Nürnberg

Bilder vom FDP-Parteitag in Nürnberg

Den Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der „Tugendwächter“ und „Fortschrittsfeinde“ geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt „miefig und altbacken“. Zusammenfassend sagte Rösler: „Eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen ist bei deren Positionen überhaupt nicht denkbar.“

Der Vizekanzler grenzte seine Partei aber auch von CDU und CSU ab. Die FDP wolle „nicht aus Liebe und Zuneigung“ zur Union das schwarz-gelbe Bündnis fortsetzen, „sondern weil diese Koalition dafür sorgt, dass es Deutschland gut geht“. Der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt er vor, das Land mit einem Anti-Euro-Kurs in den „wirtschaftlichen Ruin“ und die „politische Isolation“ treiben zu wollen. In den Umfragen liegt die FDP derzeit nur bei etwa vier Prozent, die AfD sitzt ihr im Nacken.

In seiner 40-minütigen Rede warb Rösler für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. „Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen.“ Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Auf dem Parteitag wurde dazu eine kontroverse Debatte erwartet. Mehrere Landesverbände haben Gegenanträge zu Röslers Kurs eingebracht, weil sie um den „Markenkern“ der FDP fürchten.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen will die FDP am Ehegattensplitting festhalten. Im einem bereits beschlossenen Teil des Wahlprogramms heißt es dazu, Kinder sollten schrittweise den gleichen steuerlichen Freibetrag wie Erwachsene bekommen. Die Grünen wollen nach einem Wahlsieg das Steuerprivileg für Eheleute stufenweise abschmelzen, die SPD das Splitting für neue Ehen nicht mehr gewähren. Parteivize Christian Lindner sagte, der Staat sollte die Entscheidung von Lebenspartnern akzeptieren, Einkommen und Arbeit untereinander zu verteilen. „Wir sind doch nicht Zensoren von Lebensmodellen.“

Von SPD und Grünen kam massive Kritik an den Liberalen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Rösler vor, ihm fehle „jede Richtung“. „Die FDP sollte den Mut haben, sich einzugestehen, dass eine Regierungsbeteiligung völlig aussichtslos ist.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete die FDP als „parlamentarischen Arm weniger Wutreicher“.

dpa

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