Rösler sieht dringenden Reformbedarf

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Philipp Rösler will die Gesundheitsreform weiter vorantreiben.

Berlin - Die bevorstehende Einführung von Zusatzbeiträgen für Millionen Kassenpatienten beweist aus Sicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die Notwendigkeit eines Systemwechsels.

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Es sei “dringend notwendig, die bisher unfertige Gesundheitsreform weiter zu verbessern“, sagte der FDP-Politiker am Montag in Berlin. Nicht nur die Einnahmeseite müsse stabilisiert werden, auch die Ausgabenseite. Ein Beispiel werde die Festlegung der Arzneimittelpreise sein. “Hier können wir uns bessere Systeme vorstellen“, sagte er. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, zu einer noch stärkeren Kosten-Nutzen-Bewertung zu kommen, wenn neue Medikamente eingeführt werden. Insgesamt gehe es ihm nicht nur um bloße Kostendämpfungsgesetze, sagte der Minister. “Wir wollen ein System auf den Weg bringen, das aus sich selbst heraus effizienter mit den Beitragsgeldern umgeht als bisher.“ Dazu werde die Regierung alle Bereiche prüfen.

Ausdrücklich wandte sich Rösler gegen Vorschläge, die bisherige Obergrenze bei den Sozialbeiträgen zu kappen. Dies sei nicht die Position der Bundesregierung, betonte der FDP-Politiker. Auch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel lehnte Rösler ab. Dies würde nicht zwangsläufig den Versicherten zugutekommen, sagte er. “Das wäre nicht die Lösung des Problems.“ Eine Steuersenkung würde womöglich den Kassen Geld sparen, aber nicht Beitragssenkungen nach sich ziehen.

dapd

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